taz.de -- Ungarn schließt Grenze zu Serbien: Vier Meter hoher Drahtzaun

Ungarn reagiert auf die steigende Zahl von Flüchtlingen. Ein 175 Kilometer langer und vier Meter hoher Zaun soll Zuwanderung eindämmen.

Budapest afp | Wegen der hohen Zahl eintreffender Flüchtlinge hat die Regierung Ungarns die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Ungarn will die Zuwanderung von Flüchtlingen drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, es kamen vor allem Syrer, Iraker und Afghanen.

Das Innenministerium sei von der Regierung beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen, sagte Szijjarto. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein.

„Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge“, unterstrich der ungarische Außenminister. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Viktor Orban angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. „Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“, sagte Orban am Freitag dem staatlichen Rundfunk. „Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen.“

Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll. In Ungarn gibt es ausländerfeindliche Strömungen. Diese werden zum Teil durch die Regierung angefacht. Auf Plakaten der Regierung heißt es an die Adresse von Einwanderern: „Wenn ihr nach Ungarn kommt, könnt ihr den Ungarn nicht die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2w.000 gewesen. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bislang waren es bereits rund 54.000, vor der Entscheidung über die Grenzschließung sagten die Prognosen für das Gesamtjahr 130.000 eintreffende Flüchtlinge voraus.

17 Jun 2015

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