taz.de -- Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld

Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.

BRÜSSEL taz | Die Krise in Burundi beunruhigt die Region: Zehntausende Flüchtlinge in Nachbarländern und ein befürchtetes erneutes Schüren tot geglaubter Hutu-Tutsi-Animositäten geben Anlass zu großer Sorge. Um die Spannungen zu verringern, empfahlen Ostafrikas Staatschefs am vergangenen Sonntag bei einem Gipfel in Tansania die Verschiebung der bereits auf den 5. Juni verschobenen Parlaments- und Kommunalwahlen um erneut sechs Wochen.

Burundis Wahlkommission hat den Wahltermin des 5. Juni in der Nacht zu Donnerstag tatsächlich abgesagt – aber ohne einen neuen zu nennen. Was mit den für den 26. Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen passiert, ist unklar.

Aber Kritik an Präsident Nkurunzizas Ansinnen, dabei erneut zu kandidieren, gibt es unter den afrikanischen Amtskollegen nicht – dabei ist das der Hauptgrund für die täglichen Proteste in der burundischen Hauptstadt Bujumbura.

Schon am 18. Mai hatten die Staatsführer der Region bei einem Gipfel in Angola den kurz zuvor gescheiterten Putschversuch gegen Nkurunziza in Burundi verurteilt und „die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die dem Präsidenten, dessen Legitimität nicht angezweifelt werden kann, loyalen Kräfte“ gelobt.

Ähnliche Interessen bei den Staatschefs

Der Grund für die Solidarität afrikanischer Präsidenten mit Nkurunziza liegt in ihrem eigenen Bestreben, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Überall in der Region laufen bis 2017 die Amtszeiten der Präsidenten aus. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat es dabei am leichtesten: Er kann im kommenden Februar zu einer fünften Amtszeit antreten, ungehindert von Verfassungsbeschränkungen.

Aber Denis Sassou-Nguessos zweite Amtszeit in Kongo-Brazzaville endet im August 2016, die von Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo im Dezember 2016 und die von Paul Kagame in Ruanda im August 2017. Sie alle dürfen nach geltenden Verfassungen nicht erneut kandieren – und stehen vor der Versuchung, es trotzdem zu tun. Wie Nkurunziza mit diesem Dilemma in Burundi umgeht, ist für sie lehrreich.

Sassou-Nguesso lädt derzeit nacheinander sämtliche Würdenträger und Meinungsführer Brazzavilles zu „Konsultationen“ über eine mögliche Verfassungsänderung; kaum jemand dürfte sich trauen, ihm Nein zu sagen. Joseph Kabila in Kinshasa sucht noch eine Strategie, nachdem erste Ansinnen, über Ende 2016 hinaus an der Macht zu bleiben, im Januar zu massiven Protesten führten.

So werden derzeit die bislang elf Provinzen der Demokratischen Republik Kongo in 26 aufgeteilt, was eine Verschiebung der für Oktober 2015 angesetzten Provinzwahlen erzwingen könnte. Damit würde der gesamte Wahlkalender bis zur Präsidentschaftswahl im November 2016 ins Rutschen geraten. Zum anderen sucht Kabila den Dialog mit der größten Oppositionspartei UDPS.

Gegen geltende Verfassungen

Andere Kräfte lehnen den Dialog ab, der diese Woche mit Treffen zwischen Kabila und Kirchenführern begann und vom Chef des Geheimdiensts organisiert wird. Oppositionelle mutmaßen, am Ende solle eine Übergangsregierung stehen, die die geltende Verfassung aussetzt.

In Ruanda schließlich wurden vergangene Woche zwei Millionen Unterschriften – ein Fünftel der Bevölkerung – bei Parlamentspräsidentin Donatella Mukabalisa eingereicht, um das Parlament zu einer Verfassungsänderung aufzufordern, die eine erneute Kandidatur Kagames 2017 ermöglichen könnte. Im autoritär regierten Ruanda ist eine solche Initiative nicht ohne Duldung staatlicher Stellen denkbar.

Nicht zuletzt hat die Entourage von Angolas Präsident José Eduardo dos Santos viel zu verlieren: Sein Sohn Filomeno leitet Angolas staatlichen Ölfonds, seine Tochter Isabel ist eine der reichsten Frauen Afrikas. Dos Santos wird seit einer Verfassungsänderung 2010 nur noch indirekt gewählt, was ihm die Sache vereinfacht. Die nächsten Parlamentswahlen in Angola gibt es 2017.

Dos Santos und Nkurunziza, sagt der Fraktionsführer der größten angolanischen Oppositionspartei Unita, Raul Danda, seien „dieselben Banditen“. Und ein ruandischer Diplomat weicht kritischen Fragen zu Burundi aus: „Wir äußern uns nicht zu Verfassungsfragen.“

4 Jun 2015

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