taz.de -- Ägyptische Justiz: Nächste Runde in Mubaraks Prozess

2013 wurde das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord aufgehoben. Jetzt soll ein neuer Prozess beginnen.

Kairo afp | Der Prozess gegen Ägyptens früheren Präsidenten Husni Mubarak um die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Aufstands 2011 wird neu aufgerollt. „Das Gericht gab der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und wird sich am 5. November erneut mit dem Fall befassen“, sagte am Donnerstag der Richter Anwar al-Gabry.

Unklar war zunächst, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auch die sieben freigesprochenen Mitangeklagten Mubaraks betrifft, unter ihnen der frühere Innenminister Habib al-Adli.

Mubarak war im Juni 2012 in erster Instanz wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste von 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde im Januar 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, Monate später begann ein neuer Prozess. Im November 2014 wurden die Vorwürfe gegen Mubarak schließlich fallengelassen. Die Entscheidung führte zu Massenprotesten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Urteil als fehlerhaft und legte Berufung ein.

Mubarak war im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft gestürzt worden. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Islamist Mohammed Mursi wurde als Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef sein Nachfolger. Nach Massenprotesten im Sommer 2013 wurde er aber vom Militär gestürzt. Der heutigen ägyptischen Führung unter Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wird von Kritikern vorgeworfen, noch autoritärer zu regieren als Mubarak.

4 Jun 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Witzbold versteigert Al-Sisi auf Ebay. Sein Preis stieg schnell auf über 100.000 Dollar. Inzwischen hat die Plattform das Posting entfernt.

Ex-Präsident Husni Mubarak ist derzeit nicht im Gefängnis. Die Haftstrafe wegen Korruption, die nun bestätigt wurde, hat er abgesessen. Doch der nächste Prozess steht an.

Ein ägyptisches Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs 2011 bestätigt.

Fragwürdige Verfahren, Folter, erpresste Geständnisse, Massenhinrichtungen: Die ägyptische Justiz ist in einem desolaten Zustand.

Die Botschaft an die Muslimbrüder ist deutlich: Die Beteiligung am demokratischen Prozess bringt nichts. Und der Westen hofiert die Diktatoren.

Die FilmemacherInnen Jasmina Metwaly und Philip Rizk kritisieren mit ihren Arbeiten Ausbeutung und Korruption in Ägypten. Das ist gefährlich.