taz.de -- Rüstungsgeschäfte im Hamburger Hafen: Exportschlager Munition

Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich verdoppelt. Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben ihren Protest aufgegeben.

HAMBURG taz | Die Linke lässt nicht locker: Trotz mehrerer erfolgloser Anläufe will sie weiter die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen stoppen. Die letzte Anfrage der Partei an den Senat zur Zahl der Waffen- und Munitionsexporte, die über Hamburg verschifft wurden, ergab, dass sich der Umfang im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt hat.

Von Anfang Januar bis Ende April waren es rund 5.600 Tonnen Patronen, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen wurden. „Wir finden diese Entwicklung besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linken. In seiner Kleinen Anfrage an den Senat hat er an die Präambel in der Hamburgischen Verfassung erinnert, der zufolge die Stadt als „Welthafenstadt im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Völkern“ sein will.

Das sieht zwar der Senat nicht anders, verweist in seiner Antwort auf Dolzers Anfrage aber darauf, dass Rüstungsexporte der „ausschließlichen Kompetenz des Bundes“ unterlägen. Deshalb unterstütze man den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einer „restriktiveren Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten“ sowie mehr Transparenz.

Das wiederum ist der Linken zu wenig. Sie will eigene Standards für den Hamburger Hafen setzen und beruft sich dabei auf Bremen, wo die rot-grüne Regierung 2011 das Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass nun Atomtransporte über die Häfen Bremen und Bremerhaven verboten werden können.

Ob es eine Rechtsgrundlage für einen Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen gibt, ist unter Experten umstritten. Einige halten es für denkbar, zumindest als Gefahrgut eingestufte Waffen und Munition auszuschließen. Die Stadt könne hier als die für den Katastrophenschutz zuständige Instanz ein Verbot oder zumindest eine Beschränkung aussprechen. Skeptiker sehen dagegen wenig Chancen für lokale Verbote und erinnern an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1990 die Erklärung einzelner Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen als ungültig bezeichnete.

Zurückhaltende Regierungspartei

Während Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank noch 2014 einen Antrag stellte, mit einem Bremen vergleichbaren Ansatz die Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben, zeigen sich die Grünen als Regierungspartei deutlich zurückhaltender.

Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, will sich zwar „gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen Rüstungsexporte in Krisenregionen stärker reguliert werden“, von Hamburger Initiativen vor Ort ist jedoch nicht mehr die Rede. Geblieben ist die Forderung nach mehr Transparenz, die auf Initiative der Partei in den Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben wurde. Künftig soll laut Tjarks „regelmäßig darüber berichtet werden, was genau an Waffen und Munition über den Hamburger Hafen verschifft wurde“.

Auf Reederseite gibt es bereits Unternehmen, die sich Beschränkungen auferlegt haben. So lehnt Hapag-Lloyd Aufträge für Waffentransporte in Länder wie Saudi-Arabien, die Golfregion oder andere Krisenländer ab. Für Martin Dolzer von der Linken ist eine solche private Initiative zwar „ein kleiner positiver guter Schritt“, grundsätzlich müsste die Frage jedoch auf politischer Ebene geregelt werden. Er setzt auf eine breite gesellschaftliche Diskussion, die letztendlich eine zögerliche Politik zum Handeln bringen wird.

17 May 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal abwarten.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr 2014.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.

Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von Kleinwaffen als völlig unzureichend.