taz.de -- Kommentar FDP-Parteitag: Der Markenkern bleibt

Die FDP ist nicht nach rechts abbogen. Das ist klug, denn die AfD ist nicht der Hauptkonkurrent der FDP.

Im Kern bleibt die neue FDP die alte, daran werden auch [1][ihr neues Logo, ihr neuer Slogan und ihre neue Werbeagentur] nichts ändern. Sie fordert Steuersenkungen, verteufelt den Sozialstaat und sabotiert den Klimaschutz. Ihr Markenkern ist unverrückbar, und im Grunde ist das auch gut so. Es hätte auch schlimmer kommen können.

Die Alternative nach dem Wahldebakel 2013 lautete schließlich nicht, den Kurs nach links zu korrigieren und die sozialliberalen Wurzeln der Partei wiederzubeleben. Weder wäre das mit der Parteibasis der FDP machbar gewesen, noch hätte sie damit neue Wähler gefunden: Der Markt für eine linksliberale Kraft ist durch die Grünen gesättigt.

Die Alternative zum „Weiter so“ wäre für die FDP der Rechtsruck gewesen. Die Partei hätte leicht der Verführung verfallen können, dem Erfolg der AfD nachzueifern und deren Rechtspopulismus zu imitieren. Die Anlagen dafür waren in der Partei gegeben. So versuchte etwa der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, die Liberalen von seinem eurokritischen Kurs zu überzeugen.

Durchsetzen konnte er sich nicht, auch dank Parteichef Christian Lindner. Er wehrte sich erfolgreich gegen eine Politik der Ressentiments und der Abschottung. Auf dem Parteitag unterstrich er seine Position, indem er an Großbritannien appellierte, in der Europäischen Union zu bleiben.

Dass die FDP nicht nach rechts abbog, ist inhaltlich richtig. Es ist aber auch politisch klug, die AfD ist nämlich nicht der Hauptkonkurrent der FDP. Bei der Bundestagswahl verloren die Liberalen die meisten Stimmen nicht an die Rechtspopulisten, sondern an die Union. Und die Wahlen in Bremen und Hamburg haben gezeigt, dass der Einzug in Parlamente für die FDP nicht zwangsläufig am Erfolg der AfD scheitert. Dort knackten beide Parteien die Fünfprozenthürde. In Deutschland könnte also Platz für eine marktliberale und für eine rechtspopulistische Partei zugleich sein – auch wenn diese Aussicht nicht sonderlich verlockend ist.

17 May 2015

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