taz.de -- Wie umgehen mit der BND-Affäre?: Einsicht in die Listen gefordert

Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über die USA hinwegzusetzen.

BERLIN dpa | Führende SPD-Politiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben. „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse Einblick erhalten. Dazu müsse „das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln“. Es genüge, die USA zu informieren. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern (Selektoren) übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen seit Wochen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner.

Bislang hat sich die Bundesregierung öffentlich noch nicht auf das weitere Vorgehen festgelegt. Eine offizielle Antwort aus Washington steht noch aus. Medienberichten zufolge wollen die USA die Veröffentlichung der Listen aber wohl ablehnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt auf das Geheimschutzabkommen mit den USA verwiesen. Danach dürften die betreffenden Daten „nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden“.

In der SPD gibt es in dieser Frage Differenzen. Laut Spiegel hält auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung, sich über den Willen der USA hinwegzusetzen, für wenig durchdacht. Dies habe er in einem Telefonat mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits durchblicken lassen, der wiederum für eine Freigabe plädiere.

Gespräche mit den USA abwarten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie der NSA-Ausschuss Einblick nehmen könne. „Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat“, sagte er der Rheinischen Post. Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. „Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen.“

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verlangte, das Ergebnis der Gespräche mit den USA abzuwarten. Auch er würde es begrüßen, wenn die zuständigen Gremien unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit Einblick in die Listen erhielten, sagte der CSU-Politiker, selbst Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

„Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören sind, helfen jedenfalls nicht. Sie zeugen nur davon, dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist“, sagte Mayer.

16 May 2015

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