taz.de -- Kommentar Spanien: Zapateros Prophezeiungen

Spaniens Zahlen sind gar nicht so schlecht. Doch die Zurückstufung durch Standard&Poor's trifft das Land hart. Zapatero will die Erneuerbaren Energien beschneiden – der falsche Weg.

Spanien hat ein Problem. Die Zahlen sind so schlecht nicht, und dennoch wurde das Land von Stabdard & Poors (S & P) einmal mehr zurückgestuft. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Regierungschef Zapatero den Ernst der Lage immer wieder beschönigt und sich damit unglaubwürdig macht.

Vor mehr als einem Jahr redete er von "grünen Sprossen" der Wirtschaft - prompt straften ihn die Zahlen der spanischen Staatsbank Lügen. Im Jahr 2009 prognostizierte die Regierung ein Haushaltsdefizit von 5,2 Prozent, korrigierte auf 9,5 Prozent, schließlich waren es 11,2 Prozent. Immer wieder erklärt Zapatero, die Arbeitslosigkeit werde nicht weiter steigen, bis dann auch hier die neuen Zahlen vorliegen. Mittlerweile ist jeder Fünfte ohne Arbeit, Tendenz steigend. Zuletzt prophezeite Zapatero nur wenige Stunden vor der Rückstufung durch S & P eine Erholung der Wirtschaft. Eine solche Politik schafft kein Vertrauen.

Spanien hat ein strukturelles Problem: Zapatero senkte ebenso wie sein Amtsvorgänger, der konservative José María Aznar, immer wieder die Steuern. Da die Wirtschaft dank der Bauwirtschaft boomte, stiegen die Steuereinnahmen trotzdem. Dann platzte die Blase. Und jetzt müssen im Staatshaushalt dringend 50 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Defizit bis 2013 bewältigt werden.

Wie das Land wieder in die Wachstumszone kommen soll, auch darauf hat Zapatero keine überzeugende Antwort. Die Bauindustrie als Motor ist Geschichte. Die Dienstleistungen beklagen mangelnde Nachfrage. Industrie gibt es nur wenig. Wenn jetzt die Regierung laut darüber nachdenkt, ausgerechnet bei den erneuerbaren Energien Einschnitte vorzunehmen, um die Energiekosten zu senken, gefährdet sie eine Branche, in der Spanien mit zur Weltspitze gehört. Ein falsches Zeichen mehr.

29 Apr 2010

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