taz.de -- Spaniens Probleme: Herabgestuft und zerstritten

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit beteuern spanische Politiker, dass das Land besser dastehe als Griechenland. Premier Zapatero hat die Krise aus wahltaktischen Gründen lange geleugnet.

MADRID taz | Es war ein Schlag ins Gesicht: Nur wenige Stunden nachdem der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Parlament von einer bevorstehenden "Erholung der Wirtschaft" gesprochen hatte, stufte die Ratingagentur Standard & Poors am Mittwochabend sein Land von "AA+" auf "AA" herunter.

"Spanien ist nicht Griechenland", beteuert seither die spanische Regierung. Tatsächlich hat Spanien im vorigen Jahr mit 11,2 Prozent ein Haushaltsdefizit eingefahren, das in der EU nur von Großbritannien (11,5) Griechenland (13,6) und Irland (14,3) übertroffen wird. Dafür ist die Staatsverschuldung mit 53,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts viel geringer als im ebenfalls krisengeschüttelten Nachbarn Portugal (76,8) und sogar geringer als in Deutschland (73,2).

Das Problem Spaniens ist ein anderes. Zu lange hat Zapatero aus wahltaktischen Gründen die Krise geleugnet. Während Ende 2007 überall in Europa zur Sparsamkeit gemahnt wurde, rief Zapatero seine Spanier zum Konsumieren auf und verteilte Steuergeschenke. Erst nach den Wahlen im März 2008 rückte er langsam mit der Wahrheit heraus. Immer wieder wurden Wirtschaftsprognosen seither nach unten korrigiert.

Die Krise in Spanien ist nicht nur Folge der internationalen Krise, sondern zu einem guten Teil hausgemacht. Zehn Jahre lang wuchs Spanien unaufhörlich dank eines Baubooms. Nach dem Ende der Spekulationsblase ist das Bild verheerend: Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Sozialausgaben und Kosten für Stimmulierungspakete steigen. Zugleich haben Unternehmen und Familien bei den Banken Schulden angehäuft, die das BIP ums Doppelte übertreffen. Immer mehr Banken vermelden hohe Kreditausfälle. Hunderttausende Wohnungen finden keine Abnehmer. Und die Hypotheken der überteuerten Wohnungen lasten schwer bei einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum - von 0,6 Prozent geht S & P aus - lägen "ganz klar unter denen der meisten internationalen Experten", versuchte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu beruhigen. Aber während in Portugal kurz nach der Herabstufung durch S & P auf "A-" Regierung und Opposition gemeinsam die geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen verteidigten, streiten sich in Spanien Zapateros Sozialisten und die Konservativen weiterhin.

Die Regierung habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren, erklärt die Opposition und blockiert im Parlament alle Maßnahmen, die sie nur blockieren kann. Die Konservativen würden Spanien schlechtreden, hält die Regierung dagegen. Die Verhandlungen um einem Sozialpakt zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden abermals vertagt. Immerhin: Die Börse in Madrid beruhigt sich wieder. Nachdem der Aktienindex Ibex in nur zwei Tagen um 7 Prozent gefallen war, lag er am Donnerstag kurz vor Schluss bei einem Plus von 2,6 Prozent.

29 Apr 2010

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