taz.de -- Eurokrise in Spanien: Knappes Votum für Sparpaket

Alle Sozialisten im Parlament in Madrid billigen Kürzungsplan. Im Haushalt sollen bis 2013 stolze 65 Milliarden Euro eingespart werden, zuerst Beamtengehälter und Renten.

MADRID taz | Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat gestern seinen Sparplan ganz knapp durchs Parlament gebracht. Nur die Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei (PSOE) stimmten dem Sparpaket zu, das zusätzlich zu den Haushaltskürzungen von 50 Milliarden Euro bis 2013 alleine im zweiten Halbjahr 2010 und im Jahr 2011 die Staatsausgaben um weitere 15 Milliarden senken soll.

Spanien will damit bis 2013 das Haushaltsdefizit von derzeit 11,2 auf 3 Prozent des BIP senken. Die konservative Volkspartei (PP), die Vereinigte Linke sowie mehrere nationalistische Formationen stimmten gegen den Sparplan. Der mit einer Minderheit regierende Zapatero erhielt dennoch die relative Parlamentsmehrheit dank der Stimmenthaltung mehrerer kleiner Fraktionen.

Am meisten bluten müssen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Sie werden ab dem 1. Juni im Schnitt 5 Prozent weniger verdienen. 2011 werden die Gehälter eingefroren.

Zudem werden 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht wieder besetzt. Insgesamt sollen damit 6,7 Milliarden Euro gespart werden. Die Renten werden ebenfalls eingefroren, der Vorruhestand erschwert. Hinzu kommt die Streichung der Geburtenprämie. Die 2.500 Euro Familienhilfe pro Neugeborenes waren einst Zapateros Vorzeige-Sozialmaßnahme.

Am schwierigsten wird wohl die Umsetzung des Sparplanes für die Regionen. In den autonomen Regionen sind aber die meisten Schulden angefallen. Sie sollen jetzt 1,2 Milliarden Euro zum Sparprogramm beitragen. Noch ist nicht klar, wie Zapatero dies durchsetzen will. Bereits am Montag veröffentlichte die Regierung im Amtsblatt eine Bestimmung, die ab sofort den Gemeinden und Städten des Landes eine Neuverschuldung untersagte.

28 May 2010

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