taz.de -- Verbot der Ganzkörperverschleierung: Burka wird europäisches Streitobjekt

Als erstes europäisches Land hat sich Belgien ein Burka-Verbot verordnet. Frankreich und Österreich werden wohl folgen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit werden laut.

PARIS taz | Belgien hat vorläufig keine Regierung mehr, dafür demnächst als erstes europäisches Land ein Burka-Verbot. Das nennt sich politische Prioritätensetzung! Noch vor Frankreich will Belgien das öffentliche Tragen einer Ganzkörperverschleierung, angeblich aus Sicherheitsbedenken und zum Schutz der Demokratie, unter Strafe stellen. Einer entsprechenden Vorlage haben die Parlamentarier der Abgeordnetenkammer nahezu einstimmig ihre Zustimmung gegeben.

"Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden", begründete der Abgeordnete Daniel Bacquelaine von den frankophonen Liberalen seine Initiative. Ob dieses Gesetz auch die Hürde des Senats nehmen wird, ist noch unklar.

Wie in der Debatte im benachbarten Frankreich werden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen generellen Verbots laut. Zudem ist seitens der davon betroffenen Muslima, die sich auf ihre Glaubensfreiheit berufen, mit Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichts zu rechnen.

Auch bezüglich der Dringlichkeit dieser Maßnahme bestehen Zweifel. Die integrale Verschleierung soll ein völlig marginales Phänomen sein, das auch von der überwiegenden Mehrheit der rund 500.000 Muslime in Belgien abgelehnt werde.

Muslime stellen etwa drei Prozent der Bevölkerung in Belgien. Burka oder Nikab sieht man nur äußerst selten. Laut der Zeitung Le Soir wurden in den Kommunen, die bereits seit Jahren ein lokales Ganzverschleierungsverbot hatten, insgesamt 29 Geldbussen verhängt. Nach Angaben der britischen BBC gibt es in ganz Belgien kaum mehr als 30 Burka-Trägerinnen. In dem jetzt verabschiedeten Gesetz sind bei Zuwiderhandlung gegen das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit als Sanktion 25 Euro Geldbuße oder sieben Tage Haft vorgesehen.

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat den geplanten Burka-Bann in Belgien scharf kritisiert. Die Entscheidung des belgischen Parlaments sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", teilte Amnesty in London mit. Ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, würde die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen, sagte der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen.

Auch Frankreich und Österreich planen ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit. Weit härtere Strafen sieht der Gesetzesentwurf vor, der in Paris derzeit von der französischen Regierung vorbereitet wird und noch vor der Sommerpause im Eilverfahren zur Abstimmung kommen soll. Wie die Zeitung Le Figaro in Erfahrung gebracht hat, dürfte hier eine Missachtung des Schleierverbots 150 Euro kosten.

Vor allem möchte der französische Gesetzgeber aber Justitias Strenge weniger gegen die vermummten Frauen richten, sondern gegen die Männer, die ihre Gattinnen, Töchter, Schwestern oder Mitgläubige zu dieser extremen Form der Verschleierung in irgendeiner Weise nötigen. Ihnen drohen bis zu 15.000 Euro Geldstrafe und bis zu einem Jahr Gefängnis! Damit soll dieses Verbot nicht nur eine besonders abschreckende Wirkung haben, sondern auch verdeutlicht werden, dass es vorab um die Erniedrigung von Frauen durch Männer und nicht um irgendwelche Glaubensvorschriften gehe.

Ob in dem geplanten Gesetz auch vorgesehen ist, dass die Justiz ein Auge zudrückt, wenn sich unter dem Tuch von Kopf bis Fuß eine Touristin aus Saudiarabien verbirgt, ist nicht bekannt.

Die Burka-Debatte hat sich in Frankreich ausgehend von einem Einzelfall bereits auf die (gesetzlich verbotene) Polygamie ausgeweitet. Der Gatte einer Frau, die bei Nantes wegen ihres Niqabs am Steuer bei einer Polizeikontrolle eine Geldbuße erhalten hatte, wurde von Innenminister Brice Hortefeux beschuldigt, er lebe mit vier Frauen in Polygamie. Zudem bestehe ein Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug, da jede der vier Frauen Beihilfe für alleinerziehende Mütter erhalte. Für den Angeprangerten war es ein Leichtes, ziemlich zynisch zu kontern, in diesem Falle müssten alle eingebürgerten Franzosen, die sich "Mätressen" hielten, um ihre Nationalität fürchten.

Trotzdem bleibt der Mann im Visier der Justiz: Der Vater der bestraften Gattin hat der Polizei gesagt, beim letzten Telefongespräch habe seine Tochter unter Tränen geklagt, sie werde geschlagen. Heute habe er zu ihr und zu seinen Enkeln keinen Zugang mehr.

Eine Ex-Freundin beschuldigte den Mann, L.H., auf ihrem Blog, seine Lebensgefährtinnen wie in einer Sekte einzusperren. Sie äußert sogar den Verdacht, dass er in einen Mädchenhandel mit den Emiraten verwickelt sein könnte. Ob daran etwas wahr ist, muss aufgrund einer Verleumdungsklage von L.H. bald die Justiz entscheiden. Auf jeden Fall passen solche Praktiken extrem gut ins Klischee fremdenfeindlicher Kreise, die nun die Burka-Frage zu einer Grundsatzdebatte über die Unvereinbarkeit von Islam und Scharia mit der Republik und der abendländischen Zivilisation ausweiten wollen.

In Österreich haben rechte und konservative Kräfte das geplante belgische Birka-Verbot begrüßt. In Deutschlands Nachbarland wird seit Wochen darüber diskutiert, das Tragen von islamischen Ganzkörper-Schleiern zu untersagen. Kirchen, die rechte FPÖ, die konservative ÖVP sind dafür. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Burka-Verbot im Alpenland vorstellen.

30 Apr 2010

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