taz.de -- Burka-Diskussion in Deutschland: Koch-Mehrin fordert Verbot

Die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin will auch für Deutschland das Burka-Verbot. Die Burka sei ein "mobiles Gefängnis" und würde die Rechte der Frauen angreifen.

BERLIN dpa | Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit", schrieb Koch-Mehrin in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments reagierte damit auf das Votum des belgischen Parlaments für ein solches Verbot.

"Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis", meinte die FDP-Politikerin. Koch-Mehrin bekannte, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."

Das geplante Burka-Verbot in Belgien hat eine europaweite Debatte über Ganzkörperschleier entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte in London mit, der belgische Vorstoß sei ein "gefährlicher Präzedenzfall". Rechte und konservative Kräfte in Österreich begrüßten hingegen am Freitag den Vorstoß.

Das belgische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Sollte der Senat noch zustimmen, wäre Belgien das erste europäische Land, in dem ein solches Verbot gilt.

2 May 2010

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