taz.de -- Kommentar Feinstaubbelastung: Sander sitzt das Problem aus
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander denkt marktwirtschaftlich - da darf Umwelt nicht viel kosten.
Es ist nicht so, dass dem niedersächsischen Umweltminister die Natur egal ist. Der FDP-Politiker Hans-Heinrich Sander denkt marktwirtschaftlich und da darf Umwelt nicht viel kosten. Überall sonst müsste ein Klimaschutzminister mit dieser Philosophie seine Koffer packen - in Niedersachsen aber darf jemand wie Sander bleiben. Denn dort ticken die Uhren etwas langsamer.
So machte er kürzlich von sich reden, als er gegen die Verschärfung der Umweltzone in Hannover klagte. Die Wirtschafts- und Autofahrerlobby hatte ihm zuvor souffliert, dass Umweltzonen im Kampf gegen die Luftverschmutzung wirkungslos seien. Das zuständige Gericht sah das glücklicher Weise anders.
Einen Dämpfer hat der Umweltminister nun von der EU bekommen. Die moniert, dass Niedersachsens Kommunen zu wenig gegen Abgase täten. Und Sander? Der hält weiterhin daran fest, dass die "Grüne Welle" in den Innenstädten für bessere Luft sorgt. Und bevor er über andere Alternativen nachdenkt, wie Tempo-30-Zonen, Einfahrverbote und Ausbau des Nahverkehrs, beantragt er schon mal eine Fristverlängerung in Brüssel.
Ganz der Niedersachse, der Sander nun mal ist, vertraut er darauf, dass sich die Luftverschmutzung mit der Zeit von selbst erledigt. Sein Motto: Lieber das Problem vertagen, bevor man es angeht. Seine Souffleure werden es ihm sicher danken.
26 May 2010
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Trotz Umwelt- und Tempo-30-Zonen kriegen niedersächsische Kommunen die Reduzierung der Abgase nicht rechtzeitig in den Griff. Umweltminister Sander will die Frist der Europäischen Union verlängern.