taz.de -- Verfassungsurteil in Schleswig-Holstein: Richter verordnen Neuwahlen
Bis Herbst 2012 muss der Landtag Schleswig-Holsteins neu gewählt werden, entschied das Landesverfassungsgericht. Damit gab es einer Oppositionsklage statt.
SCHLESWIG apn | Schleswig-Holstein steht nur ein Jahr nach der letzten Landtagswahl vor Neuwahlen: Das Landesverfassungsgericht erklärte am Montag Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und ordnete an, dass das Kieler Parlament bis Ende September 2012 neu gewählt werden muss. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Ein neues Wahlrecht muss bereits bis Mai 2011 verabschiedet werden, wie das Gericht festlegte. Das Landesverfassungsgericht kritisierte vor allem, der Grundsatz der Wahlgleichheit sei bei der Wahl 2009 verletzt worden.
Bei der Wahl am 27. September 2009 hatten CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate im Landtag erhalten, obwohl sie weniger Stimmen als die anderen im Parlament vertretenen Parteien SPD, Grüne, Linke und Südschleswigsche Wählerverbund (SSW) bekamen. Grüne, Linke und SSW fochten deshalb das Wahlergebnis an. Sie sind der Ansicht, dass durch die Verteilung der Überhangmandate der Wählerwille verzerrt worden sei.
Hauptkritikpunkt sind drei Überhangmandate der CDU, für welche die anderen Parteien keinen Ausgleich erhalten haben. Ohne diese Mandate hätten CDU und FDP keine Mehrheit im Landtag. Zurzeit haben sie einen Sitz mehr als die Opposition.
Das Gericht teilte im Wesentlichen diese Kritik. "Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate wäre es zu anderen Mehrheiten im Landtag gekommen", heißt es in einer Zusammenfassung der Urteilsbegründung.
Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel ist allerdings durch das Urteil bis zu den Neuwahlen nicht akut gefährdet: "Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit", erklärte das Verfassungsgericht. Damit kann der CDU-Politiker Carstensen Ministerpräsident bleiben. Offen ist allerdings, ob der 63 Jahre alte Regierungschef bei der Neuwahl 2012 noch einmal antritt. Als Kronprinz gilt der junge CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher.
30 Aug 2010
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