taz.de -- Richterin widerspricht US-Regierung: GIs dürfen offen schwul sein

Bisher gilt bei den US-Streitkräften die Regel: "Frage nichts, sage nichts". Wer schwul ist, soll es für sich behalten. Die Regierung könne diese Regel nicht begründen, urteilt eine US-Richterin.

LOS ANGELES afp | Eine Woche nach ihrer einstweiligen Verfügung gegen eine umstrittene Homosexuellen-Regelung in der US-Armee hat eine US-Richterin bekräftigt, dass Soldaten nicht wegen offener Homosexualität benachteiligt werden dürfen. Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles urteilte am Dienstag, das Justizministerium in Washington habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass die Aussetzung der bisherigen Praxis die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Truppenmoral beeinträchtige.

Bisher galt in den US-Streitkräften die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. In ihrem Urteil vom vergangenen Dienstag hatte Phillips ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zuwider.

Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an, sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Dagegen ware Regierungsanwälte vorgegangen.

Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Die US-Armee teilte am Dienstag mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen Verfügung aufnehme.

Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige Gerichtsentscheidung ausstehe. Rekruten würden daher darauf hingewiesen, dass auch eine Rückkehr zur "Frage nichts, sage nichts"-Regelung möglich sei.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee eigentlich abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt.

Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

20 Oct 2010

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