taz.de -- Gericht untersagt Strafen: US-Soldaten dürfen schwul leben
Keine Entlassungen mehr, keine Versetzungen mehr: Ein US-Gericht setzt Strafen gegen Soldaten der US-Armee aus, die offen schwul leben. Bisher wurde das nur verdeckt geduldet.
LOS ANGELES afp | Ein US-Bundesgericht hat der Armee per einstweiliger Verfügung jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten untersagt. Die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen, laufe unter anderem dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwider, erklärte Richterin Virginia Phillips vom US-Bezirksgericht Los Angeles am Dienstag zur Begründung.
Der größte Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA, Servicemembers United, erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", in die der US-Kongress sich jedoch leider nur langsam bewege. Der Chef der Organisation, Alexander Nicholson, warnte zugleich, dass diese "längst überfällige Entscheidung" von einem Berufungsgericht gekippt werden könne.
Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates müssen nach dem Gerichtsentscheid nun sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in der Armee allerdings ohnehin abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen ist dafür.
Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.
13 Oct 2010
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