taz.de -- Klaus Wowereit bedrängt Renate Künast: SPD will Künast nach Berlin holen

Demonstrativ gelassen reagiert die SPD auf die grüne Herausforderin Renate Künast. Wowereit schmäht sie als "Kandidatin mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik"

Nervosität, Unruhe, Angstschweiß gar? Nichts von alledem, lautete am Donnerstag die Botschaft bei der Berliner SPD. Nach der Entscheidung von Renate Künast, den Sessel der grünen Fraktionschefin im Bundestag gegen den Chefsessel im Roten Rathaus tauschen zu wollen, bläst Amtsinhaber Klaus Wowereit zum Gegenangriff. Die Berliner Grünen könnten "personelle Verstärkung gut gebrauchen", so Wowereit. Insofern wäre Künasts Kandidatur zu begrüßen.

Doch insbesondere deren Absicht, nur als Regierende Bürgermeisterin auch nach der Wahl in der Berliner Landespolitik zu bleiben, bietet der SPD eine Steilvorlage. Wowereit forderte Künast deshalb auf, "ohne Wenn und Aber" zur Wahl am 18. September 2011 anzutreten. Eine "Kandidatur mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik", die sie sich anscheinend offenhalte, schade der Stadt.

Ähnlich äußerte sich Michael Müller. Es gehe nicht darum, "wo findet Frau Künast die bessere Jobperspektive, auf Bundes- oder Landesebene", sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef. Vielmehr müssten die Probleme auf Berliner Ebene angegangen werden. Zuvor hat der Tagesspiegel unter Hinweis auf Parteikreise gemeldet, Künast wolle bei ihrer Kandidatenrede deutlich machen, dass sie weder als Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus noch als Senatorin zur Verfügung stehe.

Bei den Berliner Sozialdemokraten konzentriert sich derzeit alles auf den Samstag. Dann trifft sich in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund der Berliner Landesvorstand zu einer Klausursitzung. Obwohl der Termin lange Zeit feststand, ist der Tagungsort nicht frei von Symbolik. In NRW regiert eine rot-grüne Koalition unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In Berlin wäre nach jüngsten Umfragen die SPD nur Juniorpartner. Doch darüber möchte die Partei derzeit nicht spekulieren. Koalitionsfragen würden erst nach der Wahl beantwortet, so Michael Müller.

Auf der Klausurtagung am Samstag steht als einziger Programmpunkt das Wahlprogramm der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung. "Dass Renate Künast kandidiert, war ohnehin absehbar", sagt die Abgeordnete Ülker Radziwill, die als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Für Radziwll steht deshalb die Konzentration auf Sachthemen im Vordergrund. "Die Grünen versprechen vielen vieles, das ist nicht zu finanzieren." Die SPD werde sich dagegen auf die Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz konzentrieren, so Radziwill.

Auf der Klausur wird nach Angaben der Berliner SPD-Sprecherin Daniela Augenstein auch der Fahrplan für das Wahlprogramm besprochen. "Im Januar wird es einen ersten Entwurf geben, im Mai wird dann auf einem Landesparteitag das Programm beschlossen und der Spitzenkandidat Klaus Wowereit gekürt." Die Wahlprogrammkommission wird die Staatssekretärin der Bauverwaltung, Hella Dunger-Löper, koordinieren.

Die nächsten Termine des Duells Wowereit - Künast stehen auch schon fest. Die Herausforderin tritt am Mittwoch bei der IHK auf. Ihr Thema: "Green Economy". Klaus Wowereit kommt bereits am Sonntag zu einer "Ideenkonferenz" der SPD. Das Thema dort: "Verantwortung für das Gemeinwesen".

21 Oct 2010

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