taz.de -- Bundestags-Eklat wegen AKW-Laufzeiten: Opposition sieht ihre Rechte verletzt

Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile, die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.

BERLIN taz | Dass Regierungs- und Oppositionsparteien sich streiten, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Der Krach, den es am Dienstagabend im Umweltausschuss des Bundestags gegeben hat, war aber offenbar so heftig, wie ihn viele Abgeordnete noch nie erlebt haben. Das zeigen die empörten Stellungnahmen von allen Seiten.

"Die Beratungsrechte der Minderheit sind erheblich verletzt worden", sagte etwa Volker Beck, langjähriger Abgeordneter der Grünen: "Ein solches Beratungsverfahren habe ich noch nicht gesehen." Dagmar Enkelmann (Die Linke) kritisierte, die "Tricks und Täuschungen", mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken wolle, machten "jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich". Matthias Miersch (SPD) erklärte, Union und FDP fürchteten offenbar kritische Nachfragen und eine inhaltliche Debatte. Das Motto laute: "Bloß keine Fakten auf den Tisch."

Hintergrund des Streits ist der Zeitdruck, mit dem die Regierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchbringen will. Die Zeit für Expertenanhörungen und Ausschussberatungen war dadurch stark begrenzt. Um den engen Zeitplan zu halten und wie vorgeschrieben zwei Tage vor der für diesen Donnerstag vorgesehenen letzten Entscheidung im Bundestag ein Votum im Umweltausschuss zu erreichen, hatten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit per Geschäftsordnungsantrag verhindert, dass Abgeordnete der Opposition inhaltliche Änderungsanträge stellen konnten.

Dies verletzt nach Ansicht der Opposition die parlamentarischen Regeln. Darum wollen SPD, Grüne und Linke beantragen, die für heute geplante Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Auch diese Forderung können die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit aber ablehnen.

Die Union wies die Vorwürfe zurück und griff ihrerseits die Opposition an. Diese habe durch "massive Obstruktionspolitik" und "zahlreiche Störungen" versucht, die Abstimmung zu verhindern, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött.

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wies die Kritik energisch zurück. "Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde."

27 Oct 2010

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