taz.de -- Akws sollen 12 Jahre länger am Netz bleiben: Kabinett beschließt längere Laufzeiten
Das Kabinett hat heute Vormittag die geplante Laufzeit-Verlängerung für die Akws verabschiedet. In der Nacht noch hatte Greenpeace dagegen protestiert.
HAMBURG afp/dapd/taz | An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstagmorgen gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke protestiert. Sie projizierten nach Angaben einer Sprecherin den Spruch "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke.
Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, bei den Kabinettsberatungen über das Energiekonzept am Dienstag seine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen zu verweigern. Der Appell nutzte nichts, denn am Vormittag verabschiedete das Bundeskabinett wie geplant sein stark umstrittenes Energiekonzept. Das berichteten gut informierte Kreise.
Das Konzept der Bundesregierung soll, so heißt es offiziell, die Grundlage bilden für einen langfristigen Umstieg der Energieversorgung auf regenerative Energien. Bis 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch 60 Prozent betragen.
Dafür wird freilich der Umstieg zunächst verlangsamt. Denn die deutschen Atomkraftwerke sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben als ursprünglich im Atomausstiegsgesetz unter Rot-Grün vereinbart.
Dieses Gesetz braucht allerdings aller Voraussicht nach die Zustimmung des Bundesrates. Dies jedoch sieht die Bundesregierung anders: Sie will das Gesetz ohne Befassung der Länderkammer verabschieden, weshalb die Opposition bereits Klage gegen das geplante Gesetzesverfahren angekündigt haben.
"Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land", hatte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer noch am Morgen erklärt. "Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne."
Zudem ging es im Kabinett um das Gesetz zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber und um die Errichtung eines Energie- und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden soll. Mit dem Geld will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
28 Sep 2010
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