taz.de -- Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag: Längere Atomlaufzeiten beschlossen

308 Abgeordnete stimmten dafür, 289 dagegen: Der Bundestag hat beschlossen, dass die Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt zwölf Jahre länger laufen.

BERLIN dpa | Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen im Schnitt zwölf Jahre länger laufen. Mit schwarz-gelber Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre verlängert wird und die der zehn übrigen Akw um 14 Jahre.

Für die Änderung der Atomgesetze stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Union und FDP haben rechnerisch zusammen 332 Stimmen.

Für die längeren Laufzeiten sollen über eine Atomsteuer und einen Fonds zum Ausbau der Ökoenergien insgesamt 30 Milliarden Euro von den Akw-Betreibern abgeschöpft werden.

Wegen einer fehlender Mehrheit in der Länderkammer wollen Union und FDP das neue Atomgesetz ohne Bundesratszustimmung umsetzen. Deshalb hat die Opposition Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus angekündigt.

28 Oct 2010

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