taz.de -- Castor-Transporte nach Russland: Nicht über unsere Häfen

Hamburg und Bremen sperren sich gegen die vorgesehenen Exporte von Atommüll nach Russland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nennt die Transportpläne "nicht verantwortbar".

BOCHUM taz | In den Ländern wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten neuen Castortransporte nach Russland. Hamburg und Bremen weigern sich, den aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen stammenden hochradioaktiven Atommüll in ihren Häfen umladen zu lassen. Unterstützt werden sie von der NRW-Landesregierung: "Wir liegen auf einer Linie mit Hamburg und Bremen, dass es keine verantwortbare Transportkonzeption gibt", so SPD-Innenminister Ralf Jäger zur taz. Der Atommüll lagert im Zwischenlager Ahaus in NRW.

Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hatte zuvor kritisiert, die Entscheidung, die 951 Brennelemente in das Atomkombinat Majak exportieren zu lassen, sei "nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt" worden. Wie NRW-Innenminister Jäger geht auch der Christdemokrat damit auf Distanz zu seinen Parteifreunden: Die Entscheidung für den Atommüllexport sei ein "durchsichtiges politisches Manöver". Wegen Sicherheitsbedenken hatte auch die rot-grün dominierte Bremer Bürgerschaft beschlossen, keinerlei Atomtransporte in ihren Häfen zu dulden.

Gegen die Exporte protestieren Umweltschützer aus Russland und Deutschland schon seit Monaten. Das Gebiet Tscheljabinsk, in dem Majak liegt, sei nach einer ganzen Serie schwerer Unfälle schon heute die am stärksten verstrahlte Region der Welt, heißt es in einem von über 60 russischen Wissenschaftlern, Umweltschützern und Atomkraftgegnern unterzeichneten offenen Brief. Sie fordern in dem der taz vorliegenden Schreiben, das der Öffentlichkeit am Montag in Moskau und am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, von Russland und Deutschland einen vollständigen Verzicht auf die Transporte. Noch heute lebten tausende Menschen in der Region Tscheljabinsk in verstrahlten Gebieten, seien auf vor Ort erzeugte und radioaktiv verseuchte Lebensmittel angewiesen.

Rot-Grün in NRW sieht damit besonders CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Pflicht. Der müsse endlich ein in der Bevölkerung konsensfähiges Gesamtkonzept zur Lagerung des deutschen Atommülls vorlegen, sagt NRW-Innenminister Jäger: "Es muss Schluss sein mit dem CDU-Politchaos, das letztlich auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen wird."

14 Nov 2010

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