taz.de -- Kommentar Atommüll-Export: Nicht reden, handeln!

In Düsseldorf könnte sich die rot-grüne Regierung den Interessen der Atomlobby entgegenstellen. Doch davon ist bisher überhaupt nichts zu sehen. Warum?

Bei den Demonstrationen gegen die AKW-Laufzeitverlängerung zeigen sich Grüne, aber auch SPD gern publikumswirksam an der Seite der wiedererstarkten Anti-Atom-Bewegung. Vor der Kamera geißeln sie Angela Merkels Kotau vor der Atomlobby.

In Nordrhein-Westfalen dagegen regieren beide Parteien seit Juli und bilden, unterstützt von der Linkspartei, im Düsseldorfer Landtag eine klare atomkritische Mehrheit. Im größten Bundesland könnten SPD und Grüne also zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln wollen.

Trotzdem ist in Düsseldorf von einer Politik, die sich den Interessen der Atomlobby entgegenstellt, bisher überhaupt nichts zu sehen. Bestes Beispiel dafür sind die Castortransporte, die 2011 in die russische Plutoniumfabrik Majak rollen sollen. So will es die Landesregierung von Sachsen, der dieser Atommüll gehört. Dabei ist die radioaktive Belastung Majaks mit der Tschernobyls vergleichbar.

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tut aber auch zwei Monate nach dem Regierungswechsel noch so, als hätte es noch nie vom Zwischenlager Ahaus und dem dort lagernden Atommüll gehört. Dabei war Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sogar an der Macht, als 2005 die Brennstäbe aus dem sächsischen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus gebracht wurden.

Erst der lautstarke Protest von Atomkraftgegnern und Umweltschützern hat die rot-grüne Landesregierung jetzt aufgeschreckt. Es gäbe Möglichkeiten, die Transporte zu verhindern - sei es aus Sicherheitsbedenken, sei es durch ein generelles Moratorium. Kraft sollte deshalb jetzt ein Machtwort sprechen. Denn wenn ihre Regierung die Transporte einfach so durchwinkt, würde das Rot-Grün jede Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik kosten - nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin.

28 Sep 2010

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