taz.de -- Fusionsparteitag wird verschoben: "Keinen Anlass für Anfechtung bieten"

Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten leichtes Spiel gehabt.

Im thüringischen Kirchheim findet am kommenden Sonntag kein DVU-Bundesparteitag statt. Kurzfristig entschied die DVU-Bundesführung, den Termin zu verlegen. Damit scheint die Bundesführung, die unbedingt eine Fusion will, die Notbremse zu ziehen. Kritiker der Vereinigung, wie der Berliner Landesvorsitzende Torsten Meyer und der Niedersächsische Landeschef Hans-Gerd Wiechmann, hatten im Vorfeld signalisiert alle juristischen Mittel nutzen zu wollen, um gegebenenfalls Entscheidungen des Parteitags anfechten zu können.

Formale Fehler dürften da willkommen sein. Zum Beispiel die Fehler bei der Parteitagseinladung. "Bei den Einladungen ist etwas schief gelaufen", so Björn Neumann von der DVU-Hamburg gegenüber der taz. Einige Mitglieder sollen die Einladung zum "außerordentlichen Parteitag" doppelt, andere noch gar nicht erhalten haben. Schuld soll "der Dienstleister" sein, sagen die einen. Die Fusionskritiker hingegen sprechen von "Mängeln in der Adressenverwaltung".

So oder so: Es soll kein Anlass geboten werden, den Parteitag anfechten zu können. Die Tagesordnung, die der taz vorliegt, macht deutlich: Nur Beschlüsse und Abstimmungen zur Verschmelzung sind vorgesehen. Anträge aus den Landesverbänden wurden nicht berücksichtigt. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzen ist nicht vorgesehen, genausowenig die Entlastung des Vorstands.

Der Parteitag zur Fusion mit der NPD soll nun voraussichtlich im Dezember stattfinden.

25 Nov 2010

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre Auflösung in die NPD beschließen.

Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus baurechtlichen Gründen.

"NPD Die Volksunion" wollen sich NPD und DVU künftig nennen. Doch nicht alle in der DVU wollen am Sonntag beim Parteitag der Fusion zustimmen.

Weil ihre Mitgliederzahlen sinken, will die rechtsextreme Partei NPD sich mit der DVU zusammen tun. Sie hofft damit bessere Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen zu erzielen.

Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt. In Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt sich gegen das Treffen.

Die meisten DVU-Mitglieder wollen eine Vereinigung mit der NPD. Dort gibt es jedoch Vorbehalte, Experten bezweifeln daher den Erfolg des Vorhabens.