taz.de -- DVU-Bundesparteitag: Nutzung der Räume untersagt

Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus baurechtlichen Gründen.

"Hotel Romantischer Fachwerkhof" – da sollte der DVU-Parteitag eigentlich stattfinden. In der sogenannten "Erlebnisscheune" im thüringischen Kirchheim kehrten rechtsextreme Organisationen schon häufiger ein. Mit ein Grund, dass die DVU-Führung diesen Tagungsort wählte. Man musste nicht befürchten, dass die vereinbarte Nutzung "aufgrund politischen Drucks" kurzfristig zurückgezogen würde.

Jetzt aber schritt die Ordnungsbehörde ein, weil die Räume für maximal 250 Personen zugelassen sind. Mehr als 6000 Einladungen jedoch hat die DVU für diesen Parteitag verschickt – zu gefährlich. Am späten Donnerstagnachmittag bestätigte die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises diese Entscheidung gegenüber NDR Info.

Damit wird der DVU-Parteitag zur Fusion nun wohl zum zweiten Mal scheitern. Bereits am 28. November wollte die DVU am selben Ort über die Vereinigung mit der NPD abstimmen – die Einladungen erreichten aber nicht alle Mitglieder fristgerecht. Aus Sorge, Fusions-Kritiker könnten den Parteitag wegen der nicht satzungsgemäßen Einladung juristisch anfechten, wurde die Veranstaltung verschoben. Nun also wieder ein Rückschlag. Die DVU wird ihren Bundesparteitag zur Fusion sehr wahrscheinlich ein zweites Mal absagen müssen.

Gegen die Entscheidung des Ilm-Kreises kann die DVU noch vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen. Die DVU erklärte auf ihrer Website, "selbstverständlich gegen diese Verfügung mit allen juristischen Mitteln" vorzugehen. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne von "Verschmelzungsgegnern innerhalb und außerhalb der Partei", die versuchen würden, " eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern."

9 Dec 2010

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