taz.de -- Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre Auflösung in die NPD beschließen.

Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf, das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen.

Nun wird die DVU doch das "Hotel Romantischer Fachwerkhof" nutzen. Diese Nutzung hatte die Ordnungsbehörde untersagt, da die DVU nach eigenen Auskünften an die 6.000 Einladungen verschickte, aber die Räumlichkeiten nur für rund 250 Personen ausgerichtet sind. Diese Entscheidung hatte die Behörde getroffen, nachdem die DVU mit Verweis auf Platzmangel die Presse für den Parteitag nicht zuließ.

Die baurechtlichen Bedenken der Ordnungsbehörde teilte die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar nicht. Sie folgt der Ausführung des DVU-Rechtsbeistandes, der betonte, dass nicht mehr als 200 Gäste zu erwarten seien. Die DVU versicherte, zum letzten Bundesparteitag 2009 wären sogar nur 142 Parteimitglieder gekommen. Auch wenn mehr Teilnehmer kommen würden, führte die Kammer an, könnten Vermieter oder die Partei selbst, durch Einlasskontrollen regeln, "dass die Zahl der Teilnehmer die baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreitet".

Die Auseinandersetzungen zwischen den Fusions-Befürwortern und Gegnern dürften damit schon vor der Tür beginnen. Seit Monaten versuchte beide Fraktionen mit allem Mitteln Mehrheiten für ihre Position zur Fusion mit der NPD zu organisieren. Das ging bis zu Bestrebungen, den Parteivorsitzenden abzusetzen, auch gab es Bemühungen, Fusionskritiker auszuschließen.

Wer darf am Sonntag in den Saal rein, wer muss vor der Tür stehen bleiben? Befürworter wie Gegner rufen die Mitglieder auf, "unbedingt" zu kommen. "Ihre Stimme zählt", betonen die Befürworter um den Bundesvorsitzenden Matthias Faust. "Wir lassen uns nicht verschaukeln", sagen die Gegner um den niedersächsischen DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann.

Diese Mobilisierung ist für Vize-Landrat Rainer Zobel (parteilos) immer noch der Grund, sich zu sorgen: "Ich hätte nicht gedacht, dass das Verwaltungsgericht so entscheidet". Zobel betont: "Keiner weiß, wie diejenigen reagieren, die draußenbleiben müssen".

Den Parteitag werden Proteste begleiten. Bürgerinitiativen und Parteien planen Aktionen. "Wir werden es auch diesmal nicht zu lassen, dass Nazis in Kirchheim ungestört einen Parteitag abhalten können", erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Und die "Linke" versichert: "Der Winterkälte wird mit heißem Punsch getrotzt".

11 Dec 2010

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