taz.de -- Kommentar Abschiebeinitiative Schweiz: Rassistische Brandstifter

Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.

Mit der am Sonntag beschlossenen Initiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer" wird es in der Schweiz für Menschen ohne eidgenössischen Pass immer ungemütlicher. Das genau vor Jahresfrist beschlossene Minarettverbot und andere fremdenfeindliche Initiativen der letzten Zeit hatten zunächst ja "nur" Menschen betroffen, die die "falsche" Religion oder keine weiße Haut haben. Oder die als Osteuropäer, Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner nach offizieller Schweizer Lesart nur einer zweit-und drittklassigen Kategorie von Ausländern angehören.

Daher hatten die vielen Deutschen und anderen EU-BürgerInnen in der Schweiz zu den seit Anfang des Jahrtausends stetig zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Alpenrepublik bislang auch geschwiegen.

Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte.

Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen verhindert, indem er möglichst bald durch einen Urteilsspruch ihre Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellt.

Auch die EU sollte der Regierung in Bern sehr schnell klarmachen, dass die neuen Bestimmungen gegen das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit verstoßen und mit der Suspendierung dieses Abkommens drohen.

28 Nov 2010

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