taz.de -- Etat wird aufgestockt: Zu wenig Elterngeld eingeplant

In den vergangenen beiden Jahren wurden in Deutschland mehr Kinder geboren als erwartet. Die Folge: Der Etat fürs Elterngeld reicht nicht aus.

Das Elterngeld muss nachträglich aufgestockt werden. "Wegen der starken Nachfrage im laufenden Jahr", sagte ein Sprecher des Familienministeriums, welches für das Elterngeld zuständig ist. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte einen Antrag auf Aufstockung in Höhe von 140 Millionen Euro von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gebilligt. Für 2010 waren für das Elterngeld ursprünglich 4,48 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der größte Posten im Familienetat.

Die "starke Nachfrage" resultiere aus der gestiegenen Geburtenrate, sagte der Ministeriumssprecher. In diesem und im vergangenen Jahr wurden etwas mehr Kinder geboren als erwartet. Allein 2009 kamen rund 665.000 Babys zur Welt. Das Statistische Bundesamt hatte mit maximal 660.000 Geburten gerechnet. Auf dieser Basis hatte das Familienministerium sein Elterngeldbudget geplant.

Auch hätten laut Angabe des Ministeriums mehr Väter als erwartet die Elternzeit genutzt. Im Jahr 2009 wurden 23 Prozent der Elterngeldanträge von zumeist gut verdienenden Männern gestellt, 2008 waren es 21 Prozent. Ein weiterer Grund seien generell höhere Einkommen, sagte der Sprecher. Während im vergangenen Jahr Mütter durchschnittlich 856 Euro Elterngeld im Monat erhielten, bekamen Väter im Schnitt 1.168 Euro. Ein Jahr zuvor waren die Summen etwas geringer.

Auch im vergangenen Jahr musste das Familienministerium den Elterngeldetat nachträglich um 120 Millionen erhöhen. Die aktuelle Aufstockung betrifft allerdings noch die alte Elterngeldregelung.

Ab 1. Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen, die Eltern werden, kein Elterngeld mehr. Bislang erhielten sie 300 Euro monatlich. Auch Eltern, die Reichensteuer zahlen, müssen ab Januar auf das Elterngeld verzichten. Darüber hinaus wird die "Ersatzquote" gekürzt.

Konkret heißt das: Wer in diesem Jahr über 1.200 Euro netto monatlich verdient hat und 2011 ein Kind bekommt, erhält nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent seines Nettolohns und bis zu 1.200 Euro als Elterngeld gezahlt. Das beträfe auch SPD-Parteivize Andrea Nahles, die seit dieser Woche im Mutterschutz ist. Wer unter 1.200 Euro verdient hat, bekommt auch weiterhin 67 Prozent.

21 Dec 2010

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