taz.de -- Neue Sparpläne der Regierung: Mini-Jobber mit weniger Elterngeld
Das Sparpaket der Bundesregierung verlagert sich im Detail immer mehr zu Lasten der finanziell schlechter gestellten Eltern. Jetzt soll auch bei Mini-Jobbern das Elterngeld gekürzt werden.
MÜNCHEN afp | Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen einem Zeitungsbericht zufolge weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssten auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.
Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll dem Papier zufolge genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht laut SZ nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
So will die Bundesregierung dem Bericht zufolge etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind demnach die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung wird in dem Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
16 Jul 2010