taz.de -- Repression in Weißrussland: Razzien gegen die Opposition
In Minsk wird weiter eingeschüchtert. Die Polizei durchsuchte Büros von Parteien und Menschenrechtlern. Inzwischen empfing Lukaschenko Gratulationen von Russlands Präsidenten.
BERLIN taz | Mehr als 700 Oppositionelle befinden sich nach Angaben der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Vesna (Frühling) seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember in Haft. Und die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gehen weiter. An den Weihnachtsfeiertagen waren erneut mehrere Wohnungen bekannter Oppositioneller und Aktivisten weißrussischer Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden.
Auch das Büro des Europäischen Radios für Belarus, das in Polen registriert und beim weißrussischen Außenministerium akkreditiert ist, erhielt Besuch von KGB-Beamten. Ungefähr 50 Gegenstände, darunter Notebooks und Festplatten, hätten die Beamten mitgenommen, berichtet der Redakteur Vitalij Zybljuk.
Auch Mitglieder der linksgerichteten Partei Gerechte Welt wurden zum KGB-Verhör vorgeladen. Die durch ihre Wahlbeobachtung bekannt gewordene Partei hatte die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. "Der Konflikt eskaliert, die Repressionen nehmen weiter zu", berichtet Oleg Hulak, der Chef des weißrussischen Helsinki-Komitees.
Die Machthaber wollten die Opposition vollständig vernichten, ist sich der Theaterschaffende Wladimir Chalip sicher. Es finde eine "Säuberungsaktion" statt, Aktivisten der Zivilgesellschaft würden verhaftet, eingeschüchtert, physisch und psychisch zerstört, so Chalip. Am Ende habe man im Land nur noch dekorative und keine demokratischen Organisationen mehr.
Laut amtlichem Endergebnis hat Präsident Alexander Lukaschenko mit 79,65 Prozent die Wahl gewonnen. Ihm folgt Andrej Sannikow mit gerade einmal 2,43 Prozent. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten hatten bereits im Vorfeld der Wahlen vor Fälschungen gewarnt. Nach Schließung der Wahllokale waren am 19. Dezember 40.000 Menschen aus Protest gegen die Wahlfälschungen auf die Straße gegangen.
Inzwischen hat auch der russische Präsident Medwedjew seinem Kollegen Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert und somit das Ergebnis anerkannt. Insgesamt blieben die Glückwünsche an Lukaschenko rar. Bisher sind nur aus China, dem Iran, Palästina und Abchasien Glückwunschschreiben eingetroffen.
Während Russlands Führung den Schulterschluss mit Lukaschenko wagt, demonstrierten zahlreiche Menschen in Moskau vor der Botschaft Weißrusslands für die Freilassung von elf in Minsk inhaftierten russischen Staatsbürgern. Unter den Demonstranten fanden sich auch zahlreiche Redakteure der Nowaja Gaseta, die die Freilassung ihrer in Minsk verhafteten Kollegin Irina Chalip forderten.
Unterdessen wurde bekannt, dass einer der höchstrangigen weißrussischen Militärs, der Luftwaffenchef Igor Asarenok, festgenommen wurde. Er werde des Machtmissbrauchs verdächtigt, so das weißrussische Verteidigungsministerium. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
26 Dec 2010
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Andrej Sannikow soll bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland "massive Unruhen" geschürt haben, sagt ein Gericht. Fünf Jahre Straflager sind die Folge. International wird das Urteil kritisiert.
Die Historikerin und Soziologin Iryna Vidanava über die Zukunft ihres Landes und die Polarisierung von Meinungen. Sie ist überzeugt davon, dass die jungen Menschen sich nicht einschüchtern lassen.
Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die Regierung die Schließung des OSZE-Büros an.
Nach der Präsidentschaftswahl sind fünf der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos in Haft, wurden teilweise schwer misshandelt. Es ist an der Zeit, dass die EU reagiert.
Nach den Demos sind mehr als 600 Menschen zu fünf bis 15 Tagen Haft verurteilt worden. Ein russischer Journalist berichtet, er werde im Gefängnis "fast wie Vieh" behandelt.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Knapp 80 Prozent für Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen. Sagt Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas" - und lässt jene, die ihm nicht glauben, verprügeln und verhaften.