taz.de -- Weißrussischer Terror gegen Oppositionelle: Ungeahnte Brutalität

Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.

"Ich erhebe meine Stimme für alle Frauen, die jeden Tag vor dem KGB-Gefängnis in Minsk stehen und endlich etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen wissen wollen", sagt Ewa Nekljajewa. Derzeit reisen die Tochter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Uladzimir Nekljajew und eine Gruppe von Oppositionspolitikern durch Europa, um auf die Situation in Weißrussland aufmerksam zu machen.

Dort herrscht seit dem 19. Dezember 2010, dem Tag der Präsidentenwahlen, blanker Terror. Mit einer ungeahnten Brutalität hatte der autokratische Staatspräsident Alexander Lukaschenko eine Demonstration mit mehreren Tausend Oppositionellen am Wahlabend in Minsk zusammenknüppeln lassen.

Offiziellen Angaben zufolge erreichte Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, im ersten Wahlgang knapp 80 Prozent der Stimmen. Rund 600 Personen wurden festgenommen, 24 sind immer noch in Haft. Der Vorwurf lautet auf Schüren von Massenunruhen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Betroffenen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.

Uladzimir Nekljajew ist seit dem 19. Dezember in Haft. Der 46-Jährige, einer von neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, war während der Kundgebung am 19. Dezember von Sicherheitskräften schwer verletzt und kurz darauf im Krankenhaus festgenommen worden. Angaben seiner Tochter zufolge ist sein Gesundheitszustand kritisch, genauere Informationen habe die Familie jedoch nicht. Ein Anwalt habe Neklajew zum letzten Mal am 29. Dezember besuchen dürfen.

Ebenfalls im Gefängnis sitzen Andrej Sannikow, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, sowie seine Frau Irina Chalip, Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung Nowaja Gazeta. Auch Sannikow war bei der Demonstration schwer verletzt worden. Der dreijährige Sohn Danil wird derzeit von der Großmutter betreut. Ende des Monats wollen die Behörden darüber entscheiden, ob der Junge in ein staatliches Waisenhaus eingewiesen wird.

Doch nicht nur an den Gefangenen will das Regime derzeit ein Exempel statuieren. Anfang des Jahres wurde kurzerhand die Vertretung der OSZE, die den Ablauf der Wahlen beanstandet hatte, in Minsk geschlossen. Die Mission habe ihre Aufgabe erfüllt, hieß es zur Begründung. Razzien bei den wenigen noch unabhängigen Medien sowie Menschenrechtsorganisationen inklusive der Beschlagnahmung allen Materials sind an der Tagesordnung. Vor wenigen Tagen wurde ein kritischer Journalist zusammengeschlagen. Anwälten, die die politischen Gefangenen vertreten, wird mit dem Entzug ihrer Lizenz gedroht.

In einer Art von Verzweiflungsakt schlossen sich die Reste der Opposition am vergangenen Wochenende zu einem landesweiten Koordinationsrat zusammen, um den zunehmenden Repressionen etwas entgegenzusetzen. "Damit wenden wir uns auch an das Ausland. Das ist ein Schrei um Hilfe", sagt Alexander Kozulin. Er war bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gegen Lukaschenko angetreten, danach über zwei Jahre aus politischen Gründen inhaftiert und kam erst wieder frei, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen Minsk verhängt hatten.

Doch ob sich der Westen erneut zu einem derartigen Schritt durchringen kann, ist fraglich. Am Mittwoch ist das weitere Vorgehen gegenüber Weißrussland Thema im EU-Parlament. Während Großbritannien, Schweden, Polen und Deutschland für eine härtere Gangart plädieren, tritt Italien auf die Bremse.

Möglich wäre ein Reiseverbot gegen hochrangige Vertreter des Regimes. Dieses war 2006 verhängt, danach aber zweimal ausgesetzt worden, da die EU Anzeichen für eine vorsichtige Liberalisierung beim östlichen Nachbarn zu erkennen glaubte.

"Die Aussetzung der Sanktionen war ein Fehler", sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter. "Das hat die weißrussische Opposition geschwächt." Sie fordert eine harte Reaktion aus Brüssel, das Reiseverbot habe sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um die Machthaber in Minsk unter Druck zu setzen. Gleichzeitig müsse es für die Menschen in Weißrussland jedoch Visaerleichterungen geben. "Die derzeit einzige Möglichkeit, um die Zivilgesellschaft in Weißrussland zu unterstützen, ist, den Weg in die EU zu öffnen", sagt Schroedter.

Polen hat "als Zeichen der Solidarität" bereits die Visagebühren für Weißrussland abgeschafft. Für Februar plant Warschau eine Konferenz, auf der beraten werden soll, wie die weißrussische Opposition wirkungsvoll unterstützt werden kann.

Mitarbeit: n-ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung

12 Jan 2011

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