taz.de -- USA lockern Bohrverbot für Golf von Mexiko: Bohr wieder, Baby!
Für 13 Konzerne geht die Ölsuche im Golf von Mexiko weiter: Die US-Regierung hat ihnen erlaubt, die Tiefsee-Bohrungen wieder aufzunehmen. Neue Pläne zum Umweltschutz brauchen sie nicht.
WASHINGTON taz | Für einige Ölmultis läuft es im Golf von Mexiko wieder wie geschmiert: Erstmals seit der "Deepwater Horizon"-Ölpest sollen sie mit ihren Tiefseebohrungen weitermachen dürfen. Die US-Regierung erklärte am Montag, dass sie 13 Unternehmen den Weg dafür frei machen will, die ihre Bohrungen im vergangenen Frühjahr wegen der Umweltkatastrophe stoppen mussten. Dafür sollen ihnen auch keine komplett neuen Genehmigungsverfahren zugemutet werden. Neue Bohrprojekte werden aber nicht erlaubt, teilte das Innenministerium in Washington mit.
Die Regierung halte auch weiter an den neuen, schärferen Regeln für Tiefseebohrungen fest, die sie erst im Dezember bekannt gegeben hat. Denen zufolge werden neue Bohrvorhaben oder neue Genehmigungen für bereits erlaubte Projekte deutlich strenger überprüft als bislang. Mehrere Ölmultis hatten nach Informationen des Wall Street Journal davor gewarnt, sollte ihnen ein komplett neues Genehmigungsverfahren aufgedrückt werden. BP soll etwa damit gedroht haben, eine neue Bohrinsel aus der wirtschaftlich angeschlagenen Region nach Libyen zu verlegen.
Die 13 Unternehmen setzten sich durch. Shell, Chevron & Co sollen für den Fortgang ihrer Arbeiten im Golf von Mexiko lediglich belegen, dass sie die strengeren Sicherheitsvorschriften einhalten, die nach der Umweltkatastrophe im April 2010 eingeführt wurden.
Dazu zählt etwa, dass konzernunabhängige Fachleute die Funktionsfähigkeit tragender Sicherheitsventile bestätigen. Ein defektes Ventil hatte im April 2010 zur größten Umweltkatastrophe der US-Geschichte beigetragen, bei der 780 Millionen Liter Rohöl ins Meer gelaufen und elf Arbeiter getötet worden waren. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehört außerdem, dass die Ölgesellschaften alle Arbeiten auf den Bohrinseln dokumentieren und exakte Reaktionspläne für den Fall einer Ölpest vorlegen können.
Die Genehmigungsbehörden reagierten mit ihrer jüngsten Ankündigung auf die scharfen Proteste der Ölkonzerne. Sie hatten beklagt, dass das Bohrverbot sie täglich mehrere hundertausend Dollar und die Region tausende Arbeitsplätze koste. Nach Informationen der Regierung haben bis zu 120.000 Arbeiter durch das Tiefseebohrungsmoratorium ihren Job verloren.
Präsident Barack Obama hatte das Moratorium kurz nach der Katastrophe im Mai für sechs Monate über den Golf von Mexiko verhängt. Bereits im Oktober, einen Monat vor Ablaufen der Frist, hatte seine Regierung das Verbot gelockert, jedoch keine Genehmigungen für neue Bohrprojekte ausgegeben.
"Für die Firmen, die zum Zeitpunkt des Verbots eine Bohrung durchführten, ist diese Ankündigung wichtig für die Fortsetzung ihrer bereits genehmigten Aktivitäten", erklärte der Direktor der Aufsichtsbehörde für Energiemanagement bei den Ozeanen, Michael Bromwich. Ein Schlag ins Gesicht der Umweltschützer. Diese reagierten zurückhaltend. Der Schritt sei eine Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck an der Golfküste, erklärte ein Sprecher der Organisation Environmental Defense Fund.
Die demokratische Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, warnte die Ölkonzerne vor zu großer Euphorie. "Bevor wir endgültig grünes Licht geben, müssen wir mehr über die Bedingungen erfahren, unter denen wieder gebohrt werden darf, um sicherzugehen, dass sie nicht unserem Ziel widersprechen."
4 Jan 2011
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