taz.de -- Öl-Lobby in den USA: Sexpartys im Ölsumpf

Da scheint auch Obama machtlos: Die Ölindustrie pflegt noch immer ein inniges Verhältnis zur Washingtoner Politik. Trotz der Katastrophe vor der Küste Louisianas.

WASHINGTON taz | Die Zeiten, in denen in den USA Ölbohrungen vor der Küste einfach so durchgewunken werden, sollten nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eigentlich vorbei sein. Erst im August vergangenen Jahres hatte die Regierung von Präsident Barack Obama dafür die Umweltauflagen verschärft und angefangen, das von ihm als "zu behaglich" kritisierte Verhältnis zwischen Ölindustrie und Genehmigungsbehörden zu entfilzen. Doch es ändert nichts daran: Die Ölindustrie ist und bleibt eine der mächtigsten in Washington.

Keine andere Kontrollbehörde ist in der Vergangenheit derart von der Industrie unterwandert worden wie die zuständige für Ölbohrungen. Das war noch nie ein Geheimnis. US-Medien und offizielle Untersuchungsberichte legten die hemmungslose Kumpanei offen. Jeder konnte wissen, dass Mitarbeiter von Ölkonzernen mit Beamten der Behörde sprichwörtlich unter einer Decke steckten: Auf Sex- und Kokspartys brachten sie sich gemeinsam in Stimmung für die nächste Ölbohrung.

Nach der Ölpest im Golf von Mexiko verhagelte Präsident Barack Obama den Partnern dann ihr Kuschelverhältnis. Er zerteilte die Behörde und sorgte damit für mehr gegenseitige Kontrolle. Kein leichtes Spiel, denn die Ölindustrie hat in Washington so viele Unterstützer wie keine andere. Über 600 Lobbyisten bearbeiten Tag für Tag 535 Kongressabgeordnete, um die Interessen durchzusetzen.

Einen Block vom Weißen Haus entfernt reihen sich ihre Büros entlang einer ganzen Straße. In einigen Lokalen haben die Überzeugungsprofis dort feste Tische, um ihre politischen Counterparts zu treffen. Sie wissen zu gut, wie sie mit ihnen reden müssen, denn drei von vier Meinungsmachern der Öl- und Gasindustrie haben früher selbst als Parlamentarier oder hochrangige Beamte gearbeitet.

Die Lobbyisten der Ölindustrie kennen alle Gesetzeskniffe und alle Ausschussmitglieder. Nicht nur gehen sie nach wie vor im Kongress ein und aus. Sie dürfen auch weiterhin mit aktiven Kongressabgeordneten im exklusiven Fitnessclub auf dem Kapitolshügel schwitzen und dabei Strategiefragen - beispielsweise über die Aussetzung von Bohrmoratorien - klären. Die Lobbyisten wissen auch: Ölfirmen sind bedeutende Spender von Wahlkampfgeldern.

Und auch an Arbeitsplätzen und am Benzinpreis hängt ein Großteil der Wählergunst. An den amerikanischen Tankstellen steigen seit einigen Monaten die Benzinpreise. Das Energieministerium der Obama-Administration hat bereits prognostiziert, dass die Ölförderung vor der Küste von Alabama, Louisiana, Mississippi und Florida in diesem Jahr wegen der verschärften Bohrauflagen um 19 Prozent hinter den Erwartungen zurückbleiben könnte.

5 Jan 2011

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