taz.de -- Kommentar republikanisch dominierter Kongress: Die Totalverweigerer

Bei anhaltendem Anti-Kurs geht mindestens zwei Jahre lang nichts mehr voran. Es wird Obamas große Aufgabe sein, mit dieser Legislative produktiv zu arbeiten.

Jetzt ist sie also in Washington angekommen, die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus - mit all ihren Tea-Party-Vertretern, wiedergeborenen Christen und konservativen Aktivisten. So funktioniert halt Demokratie, und das ist ihre Stärke und Schwäche zugleich. Niemand kann gewählte VolksvertreterInnen daran hindern, ein paar Jahre lang Unsinn zu machen.

Was man bislang über die Pläne der Republikaner im Kongress weiß, ist weit davon entfernt, ein kohärentes Programm zu bilden. Das ist insofern in Ordnung, als es zunächst einmal Aufgabe der Opposition ist, zu opponieren. Aber zwischen Opposition und Obstruktion besteht ein Unterschied ums Ganze. Ganz offensichtlich sind allzu viele der neuen Republikaner bereit, diese Grenze zu überschreiten. Damit hebeln sie das System der Machtteilung zwischen Kongress und Weißem Haus aus: Was dazu gedacht war, zum Kompromiss zu zwingen, verkommt zur politischen Praxis der Verantwortungslosigkeit.

Es wird Obamas große Aufgabe sein, mit dieser Legislative produktiv zu arbeiten. Das ist nicht unvorstellbar, wie seine Erfolge im Dezember gezeigt haben, als der alte Kongress noch wichtige Gesetze verabschiedete. Aber es ist unwahrscheinlich. Denn die Republikaner wollen Obama solche Erfolge verweigern, um ihn bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder loszuwerden.

Die große Frage wird sein, ob es der republikanischen Führung im Kongress gelingt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und Abgeordnete wie Senatoren bei allen Abstimmungen auf Anti-Kurs zu halten. Wenn ja, geht mindestens zwei Jahre lang nichts mehr voran. Und an dieser Stelle stößt die US-Demokratie an ihre selbstgemachten Grenzen: Denn nicht nur die konservative Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist demokratisch gewählt, Präsident Obama und die Mehrheit im Senat sind es auch. Die Republikaner täten gut daran, dem Rechnung zu tragen.

6 Jan 2011

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