taz.de -- Irlands Regierungspartei in der Krise: Machtkampf in der Fianna Fáil Partei

Irlands Regierungspartei steckt tief in der Krise. Jetzt droht eine Kampfabstimmung in den eigenen Reihen. Außenminister Martin tritt gegen Premier Cowen an. Der Ausgang ist ungewiss.

DUBLIN taz | Er will einfach nicht zurücktreten. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich weiterhin die Partei anführen sollte", sagte der irische Premierminister Brian Cowen am Sonntagabend. "Ich glaube, das ist für die Stabilität der Regierung, für unser Land und für unsere Partei am besten." Cowen will am Dienstag seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen.

Sein Außenminister Micheál Martin kündigte jedoch an, gegen Cowen anzutreten. Der Ausgang ist ungewiss. Das monatelange Gerangel habe "destabilisierende und schädliche Folgen" für die Partei, sagte Martin. Deshalb benötige man jemanden, der einen effektiven Wahlkampf führen könne. Die vorgezogenen Neuwahlen werden vermutlich Ende März stattfinden. Aus Umfragen geht hervor, dass die Regierungspartei Fianna Fáil (Soldaten des Schicksals) und ihr kleiner Koalitionspartner, die Grünen, auf eine verheerende Niederlage zusteuern.

Kein Taoiseach, so der Titel des Premiers auf Irisch, war in der Geschichte Irlands so unbeliebt wie Cowen. Man kreidet ihm an, dass er als langjähriger Finanzminister und Premier durch seine Politik zugunsten der Banken und der Bauindustrie entscheidend zur irischen Finanzkrise beigetragen habe. Es war die voreilige Bankengarantie, die den irischen Haushalt in die Knie zwang, sodass Irland im Dezember finanzielle Hilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beantragen musste. Im Gegenzug muss Irland in den kommenden vier Jahren durch drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen 15 Milliarden Euro einsparen - allein 6 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Als Cowen am vorigen Mittwoch zugegeben hatte, dass er kurz vor der Bankengarantie im Jahr 2008 mit Seán FitzPatrick, dem unter Betrugsverdacht stehenden Chef der bankrotten Anglo Irish Bank, deren Direktor Gary McGann sowie Alan Gray vom Vorstand der Zentralbank im Golfclub Druids Glen gemeinsam diniert hatte, stellte die oppositionelle Labour Party einen Misstrauensantrag gegen Cowen. Der wurde aber entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten vom Fianna-Fáil-Parlamentspräsidenten zunächst blockiert und kommt erst nächste Woche auf die Tagesordnung.

17 Jan 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit Nasenstecker und Wollmütze: Joan Collins will für die neue United Left Alliance ins Dubliner Parlament. Ihre Partei und sie haben nach der Finanzkrise gute Chancen.

In Irland ist die Regierungskoaltion von Premierminister Brian Cowen geplatzt. Die Grünen beschlossen am Sonntag, das Bündnis mit Cowens Fianna-Fáil-Partei zu verlassen.

Alles fing damit an, dass Irlands Premier Cowen keinen Grund mehr für einen Rücktritt sah. Seither geht's bergab - in rasanter Talfahrt. Und dann wartet ja noch der März.

Nach dem Rücktritt des irischen Außenministers haben am Mittwoch vier weitere Minister ihr Amt niedergelegt. Premierminister Cowen kann so vor der Parlamentswahl noch sein Kabinett umbilden.

Befolgen die Iren die Anweisungen ihrer Regierung, werden sie auf ewig in der Krise stecken. Am besten, sie weigern sich, die Schulden zu zahlen.

Irlands Regierung verabschiedet den vierten Sparhaushalt in Folge. Mindestlohn, Kindergeld und Sozialhilfe werden gekürzt. Aber damit kann der Staatsbankrott nicht verhindert werden.

Die Iren demonstrieren gegen das Sparpaket ihrer Regierung und schimpfen auf die "edlen Verbündeten" in Europa. Und ihre Abgeordneten wählen sie ab.

Premierminister Cowen hat vorgezogene Neuwahlen im Januar angekündigt. Vorher soll noch der Haushalt verabschiedet werden. Ob das klappt, ist ungewiss.