taz.de -- DGB mischt sich in Hartz-IV-Streit ein: Mehr Härte gefordert

DGB-Chef Sommer fordert einen Hartz-IV-Kompromiss mit Fortschritten bei Bildung, Mindestlöhnen und Zeitarbeit. CDU und FDP sollten zudem nachgeben und ihre "Spielchen" beenden.

HAMBURG dapd | Im zähen Streit um die Hartz-IV-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Opposition zu "entschiedener Härte" aufgefordert. DGB-Chef Michael Sommer verlangte am Montag auf Spiegel Online zugleich von der Berliner Koalition Kompromissbereitschaft.

"Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben", sagte Sommer. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", fügte er hinzu. Er appellierte an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", sagte er. "Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder ernsthaft agiert."

Am Montagabend will eine Spitzenrunde aus Vertretern von Bund und Ländern erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. An den Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin von der Leyen auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer sowie weitere Politiker von Koalition und Opposition teil. Die Runde will über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.

Einigkeit besteht darüber, dass für Zeitarbeiter zumindest Lohnuntergrenzen eingeführt werden müssen. Offen ist aber, ab wann Leiharbeiter der Stammbelegschaft gleichgesetzt werden sollen.

Weit auseinander sind die Positionen vor allem beim künftigen Regelsatz der Sozialleistung: Von der Leyen will den Satz für die rund 4,7 Millionen Erwachsenen um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben bereits mit einer Blockade gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Der Bundesrat soll am 11. Februar über ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen.

24 Jan 2011

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