taz.de -- Streit um Hartz-IV-Reform: Gespräche erneut vertagt

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen.

BERLIN afp | Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition und Opposition erneut keine Einigung erzielen können. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen findet am 6. Februar eine neue Spitzenrunde statt, die für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde vertagt.

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums gab es gute Fortschritte beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und bezüglich einer Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit. Noch keine Einigung wurde demnach bei der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze sowie bei der sogenannten Equal-Pay-Frist erzielt, also der Frist, nach der fest angestellte Arbeitnehmer und ihre Kollegen aus der Zeit- und Leiharbeit gleiche Löhne bekommen sollen. Die SPD möchte diese Frist so weit wie möglich verkürzen, die FDP schlägt eine Orientierung an der Probezeit vor, die in der Regel mehrere Monate dauert.

Bis zum nächsten Treffen sollen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Ausgestaltung des Bildungspakets stattfinden. SPD und Grüne fordern, dass das geplante Bildungspaket über die Kommunen angeboten wird und nicht, wie von der Leyen es plant, über die Arbeitsagenturen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, es habe bei den Forderungen der Opposition nach einer Ausweitung des Mindestlohns und einer transparenten Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes kein Entgegenkommen von Seiten der Koalition gegeben. Bislang ist geplant, die Hartz-IV-Reform in der Bundesratssitzung am 11. Februar unter Dach und Fach zu bringen. Dazu müsste aber bei dem Spitzentreffen am 6. Februar eine Einigung gelingen.

25 Jan 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das "nicht akzeptabel".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit einem Abbruch der Hartz-IV-Gespräche gedroht, weil Union und FDP sich nicht bewegen würden. Der DGB sieht jetzt vor allem Merkel in der Pflicht.

Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.

DGB-Chef Sommer fordert einen Hartz-IV-Kompromiss mit Fortschritten bei Bildung, Mindestlöhnen und Zeitarbeit. CDU und FDP sollten zudem nachgeben und ihre "Spielchen" beenden.

Die SPD präsentiert sich auf ihrer Klausur bereit für den Wahlkampf

Die Kürzungen im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets werden an der Arbeitsförderung sichtbar. Und die gemeinnützige Maßnahme der "Bürgerarbeit" ändert wenig daran.