taz.de -- Hartz-IV-Reform: Neuer Streit ums Bildungspaket

Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das "nicht akzeptabel".

BERLIN taz | Jetzt will die Kanzlerin ran: Nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde hat Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform am Montag zur Chefsache erklärt. Sie will sich vor der nächsten offiziellen Gesprächsrunde zwischen Regierung und Opposition am Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition abstimmen.

Zuvor waren Union, FDP, SPD und Grüne nach zehnstündigen nächtlichen Verhandlungen ohne Ergebnis auseinandergegangen. In der Frage, wie das Bildungspaket finanziert wird, tauchte sogar neuer Streit auf.

Die Union will den Kommunen, die für die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sorgen sollen, nun doch nicht mehr eins zu eins die anfallenden Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro ersetzen - und verabschiedet sich damit laut SPD von einer bereits gemachten Zusage. Stattdessen soll nun der Bund die langfristig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter, die derzeit aus kommunalen Kassen bezahlt wird, übernehmen.

"Wir haben ein großzügiges Angebot an die Kommune gemacht", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den neuen Vorschlag. Insgesamt werde man die Kommunen bis zum Jahr 2015 um 12 Milliarden Euro entlasten. Jährlich kostet die Grundsicherung derzeit 4 Milliarden Euro.

Doch die SPD sperrt sich dagegen. "Es ist wichtig, dass die Kommunen für neue Aufgaben auch extra mit Geld ausgestattet werden", sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bezeichnete das Angebot der Regierung als "nicht akzeptabel". Er verwies darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Herbst im Zuge einer Gemeindefinanzreform angeboten habe, dass der Bund die Grundsicherung übernimmt.

Die Regierung will das Ganze gegenfinanzieren, indem die Bundesagentur für Arbeit künftig auf den Zufluss eines halben Mehrwertsteuerpunkts pro Jahr, rund 4 Milliarden Euro, verzichtet. Das sei durch die "verbesserte Konjunktur und steigende Rücklagen in der Bundesagentur gerechtfertigt", sagte von der Leyen.

Bei der Leiharbeit liegen Opposition und Regierung nach wie vor über Kreuz. Während die SPD die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft nach spätestens vier Woche fordert, beharren CDU und FDP auf neun Monate. Von der Leyen warnte in dem Zusammenhang davor, die "Verhandlungen mit sachfremden Forderungen zu überfrachten und ein Scheitern zu riskieren."

Auch beim Regelsatz bewegen sich Opposition und Koalition keinen Millimeter aufeinander zu. Die Koalition beharrt darauf, die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene von 359 auf 364 Euro sei verfassungskonform berechnet. SPD und Grüne wollen jedoch zumindest erreichen, dass Hartz-IV-Empfänger, die monatlich 100 Euro dazu verdienen, nicht zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen werden. Der stiege dann um 11 Euro statt um 5 Euro an. Von der Leyen sieht darin jedoch keine "plausible Forderung". Sie appellierte an die Verhandlungspartner, sich nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" zu vertagen.

Ursprünglich sollte eine Einigung bis Freitag stehen, der nächsten regulären Sitzung des Bundesrats. Das wird immer unwahrscheinlicher.

7 Feb 2011

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