taz.de -- Hartz IV-Reform: FDP trägt Mindestlohn für Zeitarbeit mit

Von der Leyen ist kompromissbereit: sie bietet beim Streit um die Hartz IV-Reform einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Angeblich gibt es von der FDP keinen Widerspruch.

BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Regierung bietet in dem Ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Dazu erklärten sich sowohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag bereit. Auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP angesprochen, sagte von der Leyen: "Wir fahren innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Linie." Aus der FDP-Spitze äußerte sich dazu bis Redaktionsschluss niemand. Die Partei war bisher strikt gegen einen solchen Mindestlohn.

Unversöhnliche Fronten

Die Zeitarbeitsbranche sei reif dafür, damit nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten ab 1. Mai 2011 keine Dumpinglöhne importiert würden, argumentierte von der Leyen. "Das ist notwendig, dass wir hier eine Lohnuntergrenze einziehen", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Gestern tagte zum ersten Mal im neuen Jahr die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern, die einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform verhandeln soll. Ein Ergebnis stand bis zum Abend nicht fest. Vom Mindestlohn abgesehen, standen die Positionen von Regierung und Opposition weiter gegeneinander.

Während von der Leyen lediglich anbietet, das Bildungspaket auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten, reicht dies SPD, Grünen und Linkspartei nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, die für SPD und Grüne verhandeln, bekräftigten vor Beginn der Sitzung ihre Forderung nach Sozialarbeitern für Schulen. "Auch eine Tabuisierung der Regelsätze kommt nicht infrage", sagte Kuhn.

Mit der Hartz-IV-Reform sollte der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Bezieher schon zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro steigen. Zudem plant von der Leyen ein Bildungspaket zugunsten von Kindern aus armen Familien - es enthält etwa Zuschüsse für Schulmittagessen und Nachhilfe oder Vereinsbeiträge. SPD und Grüne fordern, das Geld aus diesem Paket direkt an die Kommunen und nicht wie geplant an die Jobcenter zu geben. "Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen", sagte Schwesig.

Strittig ist weiterhin auch die Art und Weise der Berechnung der Regelsätze. SPD und Grüne fordern neue, transparente Berechnungen. Dazu sagte von der Leyen: "Ich erwarte jetzt von der Opposition eine konkrete Gegenrechnung - nicht immer nur den Satz: Das reicht nicht."

Die Linkspartei war am Freitag erstmals mit der parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann in der Arbeitsgruppe vertreten. Sie fordert eine Erhöhung der Hartz-Sätze auf mindestens 420 Euro.

Die Hartz-IV-Reform war Ende Dezember im Bundesrat gescheitert, jetzt tagt der Vermittlungsausschuss. Alle Beteiligten rechneten am Freitag mit zähen Verhandlungen. Wahrscheinlich sei noch eine neue Runde nötig, hieß es aus der SPD-Fraktion.

7 Jan 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

DGB-Chef Sommer fordert einen Hartz-IV-Kompromiss mit Fortschritten bei Bildung, Mindestlöhnen und Zeitarbeit. CDU und FDP sollten zudem nachgeben und ihre "Spielchen" beenden.

Die Kürzungen im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets werden an der Arbeitsförderung sichtbar. Und die gemeinnützige Maßnahme der "Bürgerarbeit" ändert wenig daran.

Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und sind nicht verfassungskonform.

Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.

Das Hartz-IV-Verhandlungsgetöse täuscht darüber hinweg, dass die Änderungen längst festgezurrt sind. Und erst in der Praxis werden die schmerzhaften Auswirkungen sichtbar.

Ausweglos: 157 Euro Schulden häufen privat versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II jeden Monat an. 6.000 Menschen sind betroffen.

Die Erfolgsbilanz, die Westerwelle in Stuttgart präsentierte, ist gefälscht. Die FDP hat so ziemlich alles falsch gemacht. Und Westerwelle ist ein Chef auf Abruf.

Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.

Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.