taz.de -- Reaktion auf taz-Enthüllungen: Sudan-Demobilisierer demobilisiert
Die UN-Entwicklungsagentur UNDP streicht überteuerte Stellen in ihrem Südsudan-Demobilisierungsprogramm. Deutschland stellt seine Zahlungen unter Vorbehalt.
KAMPALA taz | Ob Deutschland die Demobilisierung im Südsudan weiterfinanziert, hängt von einem UN-Untersuchungsbericht ab. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag in Reaktion [1][auf taz-Recherchen], wonach ein erheblicher Teil der Mittel der UN-Entwicklungsagentur UNDP zur Demobilisierung von 180.000 südsudanesischen Bürgerkriegskämpfern in Wirklichkeit in Spitzengehälter fließt.
Die Regierung hat Einsicht in einen internen UNDP-Prüfbericht beantragt, heißt es in der Antwort von Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, auf die Anfrage des grünen Abgeordneten Christian Ströbele in einer Fragestunde am 19. Januar.
"Grundsätzlich ist die Kritik in den taz-Artikeln zutreffend: Das Programm leidet unter überdurchschnittlich hohen Personalkosten und wird nicht gut umgesetzt", so die Antwort weiter. Dennoch werde die technische Beratung für Südsudans Demobilisierungskommission vorerst bis Ende März verlängert. "Ein erneuter finanzieller Beitrag wird von der Vorlage und Auswertung des UNDP-internen Audits abhängen."
Sollte Deutschland seine Finanzierung einstellen, hätte dies "ernsthafte Auswirkungen" auf die Stabilität Südsudans, sagt William Deng, Direktor von Südsudans Demobilisierungskommission. Frustrierte Exkämpfer ohne Integrationschancen würden eine Bedrohung darstellen. Deng fordert daher vom UNDP, "das Programm effektiv, zügig und transparent fortzuführen". Sonst sähe er sich gezwungen, nach alternativen Partnern zu suchen, zum Beispiel die Weltbank, die in der Demokratischen Republik Kongo die Demobilisierung durchführt.
Beim UNDP hat die Kritik offenbar bereits zu Konsequenzen geführt: Der zuständige Programmdirektor, der ein Jahresgehalt von 370.216 Dollar bezog, ist nach taz-Informationen entlassen worden, Verträge für weitere internationale Angestellte wurden zu Beginn des Jahres nicht verlängert. Grund, so UNDP-Sprecher Stephane Dujarric, seien die schwierigen Bedingungen im Südsudan: Man habe erkannt, dass man zu viele Mitarbeiter angestellt habe. Das Programm werde nun der Realität angepasst. Und der Prüfbericht soll Mitte Februar vorliegen.
26 Jan 2011
LINKS
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Westsudan sind erneut zehntausende Menschen auf der Flucht. Zahlreiche Dörfer sind verlassen, berichtet die UN. Die Bewohner suchen Schutz in den Städten.
Studenten und Oppositionelle rufen zu Massenprotesten gegen Präsident Bashir auf, aber es reagiert vor allem die Staatsmacht. Studentenführer wurden festgenommen.
Weniger als 2 Prozent der Südsudanesen wollen, dass der Sudan geeinter Staat bleibt. Nur in einer Gegend in Nord-Darfur stimmte die Mehrheit für den Status Quo.
Präsident Bashir entgleitet allmählich sein Land. Der Süden stimmt für die Unabhängigkeit, im Norden steigen die Preise und Khartums Opposition schaut neidisch auf Tunesien.
Die 15-jährige Mary verdient im Gubri-Bordell in Südsudans Hauptstadt Juba viel Geld. So wie andere Kinderprostituierte. Die Alternative wäre, auf der Straße zu leben.
Die UNO schickt eine globale Helferelite in den Südsudan, die lokale Expertisen ignoriert. Damit treibt sie frustrierte Ex-Guerilleros in die Hände neuer Warlords.
Mit mehr als hundert Millionen Dollar finanzieren internationale Geber die Demobilisierung im Südsudan. Doch das meiste Geld bleibt in den Taschen der UN-Leute stecken.