taz.de -- Krise in der Elfenbeinküste: Die Afrikanische Union greift ein
Die Krise wird zur Chefsache: Fünf afrikanische Präsidenten sollen innerhalb eines Monats Lösungen für den Machtkampf in der Elfenbeinküste vorschlagen.
Die Afrikanische Union (AU) macht die Krise in der Elfenbeinküste zur Chefsache. Auf ihrem am Montagabend beendeten Staatengipfel in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba haben die afrikanischen Staatschefs ein Quintett aus fünf Präsidenten gegründet, das innerhalb eines Monats bindende Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen dem am Amt klebenden ivorischen Wahlverlierer Laurent Gbagbo und dem verhinderten, aber von der AU als Präsident anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara erarbeiten soll.
Das Quintett wird von Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des AU-Sicherheitsrats geleitet und besteht ansonsten aus den Staatschefs von Burkina Faso, Südafrika, Tansania und Tschad. Damit sind sowohl Gbagbo- als auch Ouattara-Verbündete vertreten. Es soll zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die ivorische Metropole Abidjan reisen, wo sowohl Gbagbo als auch Ouattara Regierungen gebildet haben.
Das Quintett trat bereits am Montag am Rande des Gipfels erstmals zusammen und beschloss, zunächst innerhalb von drei Tagen eine Sondierungsmission aus Experten nach Abidjan zu schicken.
Der Beschluss verkörpert das Dilemma der AU gegenüber der Elfenbeinküste. Sie hat ebenso wie der Rest der internationalen Staatengemeinschaft Ouattara als Präsidenten anerkannt und bestätigte dies auf ihrem Gipfel erneut, wie AU-Kommissionspräsident Jean Ping in seiner Abschlusspressekonferenz erklärte. Aber sie verfügt bislang nicht über die nötigen Zwangsmittel, um Gbagbo zum Rückzug vom Präsidentenamt zu bewegen.
Manche afrikanischen Länder, vor allem im südlichen Afrika, wollen das auch gar nicht. Andererseits wäre es ein für Afrikas Demokratisierung fataler Präzedenzfall, sollten die afrikanischen Staaten den Machtverbleib eines Wahlverlierers entgegen internationaler Beschlüsse einfach hinnehmen. Kenias ehemaliger Antikorruptionsbeauftragter John Githongo, einer der wichtigsten Figuren der afrikanischen Zivilgesellschaft, hat einen Sturz Gbagbos gefordert und dies zu einem Testfall für Afrika erklärt.
Die Unentschlossenheit der AU spiegelt sich auch darin, dass beide Lager der Elfenbeinküste den Gipfelbeschluss begrüßen und in ihrem Sinne interpretieren. Die Gbagbo-Regierung sieht darin eine Absage an eine Militärintervention und begrüßt in einer Erklärung „die Entscheidung zu einer friedlichen Lösung der Krise“.
Die Ouattara-Regierung begrüßt die von der AU erklärte Bestätigung ihrer Legitimität. Die nordivorischen Rebellen, die Ouattara unterstützen und deren Führer Guillaume Soro unter ihm Premierminister ist, verurteilten hingegen die „Hinhaltetaktik“ der AU. Diese verlängere die ivorische Krise nur. Auch Ouattaras Parteienbündnis RDHP warnte, das Leid der Ivorer dürfe nicht weiter verlängert werden, und wies darauf hin, dass bereits sieben afrikanische Vermittlungsmissionen gescheitert seien.
Unklar bleibt, was passiert, falls die Vorschläge des AU-Quintetts in der Elfenbeinküste nicht umgesetzt werden. AU-Kommissionspräsident Ping hat sie für „bindend“ erklärt, sich zugleich aber gegen militärische Mittel zur Lösung der ivorischen Krise ausgesprochen.
1 Feb 2011
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