taz.de -- Atom-Debatte im Bundestag: "Im Augenblick rede ich"

Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel stehen als Exumweltminister für den Atomausstieg. Im Bundestag nutzen sie diesen Vorteil zum Angriff auf die Kanzlerin.

BERLIN taz | Es gibt in dieser Woche in Berlin eine Herausforderung für alle Spitzenpolitiker. Sie müssen die Balance halten. Auf der einen Seite gilt es, der Tragik der Ereignisse in Japan mit Zurückhaltung zu begegnen. Auf der anderen Seite stehen Wahlen an, wichtige Landtagswahlen, die erste schon am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Und dafür soll, bei aller Pietät, eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler gewonnen werden. Allerdings eben ohne es so aussehen zu lassen, als wolle man Profit aus der Atomkatastrophe von Fukushima schlagen.

Es ist Donnerstagmorgen, als dieser Konflikt im Deutschen Bundestag ausgetragen wird. Angela Merkel hält ihre Regierungserklärung, die Opposition wirft der Kanzlerin die Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Atompolitik vor. Und die sind aus deren Perspektive gewaltig: Schließlich ist es die Kanzlerin, die mit ihrer Regierungsmehrheit erst vor wenigen Monaten den Atomausstieg der rot-grünen Regierung rückgängig gemacht hat.

Und auf der Oppositionsbank sitzen in der ersten Reihe mit Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) nun gerade zwei ehemalige Umweltminister. "Wir kennen die Rechtslage", ruft Sigmar Gabriel, als seine Rede durch einen Zwischenruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterbrochen wird. Dann ist Ruhe.

Es ist ein schwieriger Tag für Angela Merkel und die Bundesregierung. Die Kanzlerin versucht in die Offensive zu gehen. Ihre Linie: Mit dem dreimonatigen Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist die Bundesregierung weiter gegangen als die rot-grüne Regierung mit dem eigenen Ausstiegsbeschluss von 2002. "Wir haben gehandelt", sagt Merkel.

Mit einem ganzen Stapel von Papieren versucht sich die Kanzlerin zudem gegen den Vorwurf zu wehren, sie hätte das dreimonatige Moratorium nicht ohne Parlamentszustimmung beschließen dürfen. Sie zitiert aus dem Atomgesetz, beruft sich auf einen Paragrafen, der die Abschaltung bei Gefahrenverdacht regelt. Für Minuten liest Merkel Punkt für Punkt vor, hält sich an ihrem Manuskript fest.

Über ihr sitzt Parlamentspräsident Norbert Lammert, ihr Parteikollege. Zum wiederholten Mal hat er in dieser Woche Merkel kritisiert, weil sie den Bundestag in ihren Entscheidungen übergehen würde. In der Debatte lässt Lammert die Zwischenrufe der Opposition dann besonders bei diesem Punkt auffällig lange durchgehen. Auch als Merkel schon fast beleidigt sagte: "Im Augenblick rede ich".

Überhaupt wirkt Merkel während der Debatte angeschlagen. Zwar wehrt sie sich nach Kräften, aber die sind nach Wochen, in denen eine Regierungskrise die andere verdrängt, spürbar begrenzt. Es ist erst zehn Tage her, da gab es nur Guttenberg als Thema. Es ist erst sieben Tage her, da redeten alle über den Kraftstoff E10 - und jetzt überrollt die Atomkrise die Bundeskanzlerin.

Merkel flüchtet sich in eine Mischung aus staatstragender Rede und Empörung über die Opposition. "Ich finde die Art und Weise ihrer Argumentation respektlos", sagt sie, "Ihr Verhalten ist an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten." Da ist es wieder: Merkel verpackt so den Vorwurf, dass die Opposition die Balance zwischen Zurückhaltung und Wahltaktik nicht halten kann.

Laufzeiten bis 2050?

Natürlich lassen sich besonders Grüne und SPD die Chance zum Angriff nicht nehmen. SPD-Chef Gabriel hält sich nur kurze Zeit zurück, spricht leise, gibt den Vernunftpolitiker. Schon kurz darauf ruft er "das Ende des Atomzeitalters aus", spricht von "Kumpanei" der Kanzlerin mit den Energiekonzernen, ohne die der Atomausstieg schon weiter vorangekommen wäre. Gabriel hat sich vorbereitet: Relativ einfach entkräftet er das Argument Merkels, das aktuelle Moratorium gehe weiter als die rot-grünen Beschlüsse. "Sie haben mich als Umweltminister noch dazu aufgefordert, die Laufzeiten zu verlängern", ruft er, "heute haben Sie die Chuzpe, uns zu kritisieren, weil wir zu langsam ausgestiegen sind."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin argumentierte in die gleiche Richtung. Er warnte vor Laufzeiten bis 2050, sollten die Kontingente der abgeschalteten Meiler auf die neueren übertragen werden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ebenso das Ende des Atomzeitalters.

Die Bundestagsdebatte trifft die Koalition in einer Zeit, in der es noch nicht einmal sicher scheint, in welche Richtung sie sich in der Frage der Atompolitik bewegen wird. In dieser Woche wurden erste Stimmen laut, die forderten, nicht alles in der Energiepolitik zu verteufeln, was einst als gut galt.

Die Spitzenkandidaten in den Landtagswahlen scheinen dagegen übernervös: In Rheinland-Pfalz sprach Frontfrau Julia Klöckner im Rededuell mit Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch auf einmal sogar davon, dass die sieben vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben sollen. Die Unionspolitiker überbieten sich momentan in ihren Anti-AKW-Tendenzen.

Angela Merkel hielt sich im Bundestag damit noch zurück. Doch viele in der Union wissen, dass diese Debatte längst nicht mehr nur im Plenum entschieden wird, dass sie nur noch zum Teil steuerbar ist. Der Verlauf hängt auch vom Ausmaß der Katastrophe in Japan ab. Und natürlich von den Landtagswahlen.

17 Mar 2011

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