taz.de -- Kommentar Krieg in Libyen: Erst bomben, dann denken

Wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten Schuss.

Die Tomahawks haben ihre Ziele getroffen, eine Flugverbotszone ist durchgesetzt. Wer möchte, darf diese Bilanz der ersten zwei Luftkriegstage als Bestätigung für seine Kritik an der Abstinenz der Bundesregierung deuten. Ratsamer wäre es, mit dem Urteil eine Weile zu warten.

Es ist natürlich denkbar, dass es auch jetzt noch zu einer glücklichen Wendung in Libyen kommt. Bloß: mit Politik hat solch eine Haltung nichts zu tun. Wer militärpolitisches Handeln auf die vage Hoffnung stützt, dass schon alles einen glücklichen Ausgang nehmen wird, handelt verantwortungslos. Auch wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten Schuss.

Für diesen Krieg aber gibt es weder ein klares Ziel noch eine stringente Strategie. Und wer einmal in einen Krieg einsteigt, der möchte ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen. Im Zweifelsfall heißt das: immer weitermachen. Selbstverständlich haben Merkel, Westerwelle und de Maizière nicht allein wegen solcher Bedenken oder aus anderen edlen Motiven heraus eine Kriegsbeteiligung abgelehnt.

Politische Entscheidungen sind immer das Produkt einer Vielzahl von Faktoren. Auch für Sarkozy spielten die viel gescholtenen innenpolitischen Gründe eine Rolle. Warum auch nicht. So etwas nennt man Demokratie.

Doch selbst wenn man der Bundesregierung Opportunismus, Inkonsequenz und alle verwerflichen Motive dieser Welt unterstellt, tut das nichts zur Sache. Auch Schröder entdeckte seine Kritik an einem Irakkrieg 2002 erst, als seine Umfragewerte im Keller waren. Falsch war sie trotzdem nicht. Es ist im Zweifelsfall besser, eine Bundesregierung tut aus den falschen Gründen das Richtige als aus den richtigen Gründen das Falsche.

20 Mar 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Viele Deutsche sind für einen Einsatz gegen Gaddafi, aber gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Ist das okay - oder einfach nur erbärmlich inkonsequent?

Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.

Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die Risiken.

Gaddafi kündigt "grünen Marsch" auf Bengasi an. Die EU weitet die Sanktionen gegen Libyen aus. Bei Luftangriffen der Alliierten ist eine Kommandozentrale des Militärs schwer beschädigt worden.

Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.

Die westliche Allianz greift Flugabwehrstellungen und andere militärische Einrichtungen an. Währenddessen toben weiterhin heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen.

Er war entschlossen, die Revolution zu gewinnen - dafür berichtete er unermüdlich. Am Samstag wurde der junge Netzaktivist Mohammed Nabbous erschossen.

Der Kampfeinsatz in Libyen bewegt auch Berlin: Vor dem Brandenburger Tor protestiert die Linkspartei gegen das Bombardement, in Charlottenburg fordern Exil-Libyer genau diesen Einsatz.

Gaddafi verkündet erneut eine Waffenruhe. Das Pentagon bezeichnet die Luftschläge als vollen Erfolg. Für zivile Opfer gebe es keine Belege. Westerwelle bekräftigt: Wir schicken keine Soldaten.

Ein Sondergipfel in Paris beschließt sofortige Aktionen. Merkel begrüßt das Eingreifen, Deutschland wird sich aber nur indirekt am Einsatz beteiligen. Gaddafi-Truppen ignorieren Waffenruhe.