taz.de -- Kommentar Angela Merkel: Die wertlose Kanzlerin

Als Oppositionsführerin forderte Angela Merkel eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, nun stimmt sie dem Militäreinsatz in Libyen nicht zu - das ist opportunistisch.

Es ist noch nicht lange her, da attackierte eine Oppositionsführerin Angela Merkel die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht am Militäreinsatz im Irak zu beteiligen. Wer Krieg als letztes Mittel ausschließe, so Merkel, schwäche den Druck auf Diktatoren. Acht Jahre später verweigert die Regierungschefin Merkel ihre Zustimmung zu einer militärischen Aktion gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. So ändern sich die Zeiten.

Freilich: Der Vergleich hinkt. Während die USA und ihre Helfer ohne UN-Mandat und aufgrund lügnerischer Behauptungen den Irak angriffen, sieht die Sache in Libyen anders aus. Deshalb kommen manche überzeugte Gegner des Irakkriegs zu der genau umgekehrten Schlussfolgerung, dass der Krieg gegen Gaddafi durchaus seine Berechtigung hat - als letztes Mittel gegen den Mord am eigenen Volk. Zur Begründung ihrer Ablehnung erklärte Merkel, sie wünsche ihren Partnern zwar alle Gute, zweifle aber an den Erfolgsaussichten. Keinen Zweifel dürfte die Kanzlerin hegen, wie die Erfolgsaussichten der libyschen Opposition aussähen, gäbe es keinen militärischen Eingriff: bei null.

Bei allem Respekt für die Beweggründe derjenigen, die den Krieg aus pazifistischer Überzeugung ablehnen: Merkel ist keine Pazifistin. Sie ist auch keine Atomkraftgegnerin. Die Bundeskanzlein zeigt sich bereit, vorgeblich felsenfeste Überzeugungen umstandslos über Bord zu werfen, wenn es innenpolitisch von Nutzen ist. Ob Nato-Bündnistreue, gemeinsame europäische Außenpolitik oder die deutsch-französische Kooperation - weg damit, wenn es ein paar Wählerstimmen bringt und der Wirtschaft dienlich ist. Und wenn die Deutschen derzeit keine Lust auf Atomkraft haben, dann tut man eben so, als schaffe man sie schnell mal ab.

Was aber ist, wenn die Wähler bald keine Lust mehr auf das durchsichtige Spiel einer provinziellen Opportunistin haben?

20 Mar 2011

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