taz.de -- Die Grünen nach den Wahlen: "Offenes Ohr für alle"

Ihre Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringen die Grünen an ihre Grenzen. Deshalb setzt sie jetzt bundesweit auf Konsens.

BERLIN taz | Euphorie klingt anders. Als der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Tag nach der Wahl in Berlin vor die Journalisten tritt, beeilt er sich zu sagen: "Es ist völlig klar, dass die Wählerinnen und Wähler uns eine andere Rolle zuschreiben als in der Vergangenheit." Und Wahlsieger Winfried Kretschmann, der neben ihm steht, erklärt: "Wir sind uns der hohen Erwartungen und des Vertrauensvorschusses bewusst." Die Grünen geben sich besonders nüchtern und verantwortungsbewusst nach einem der größten Erfolge ihrer Geschichte. Aus gutem Grund: Von nun an ist für sie alles anders.

Die Partei verkörperte im Wahlkampf die Hoffnung auf Wandel. Nun muss sie hoffen, dass sie diesen Wandel auch durchsetzen kann. Noch ist ungewiss, ob die Grünen die Kraft dazu haben - in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern und im Bund.

Denn ihr Triumph verdeckt die Tatsache, dass die Grünen weiterhin eine kleine Partei sind. Zwar gewannen sie in Baden-Württemberg erstaunlicherweise neun Direktmandate. Alle übrigen - mit einer SPD-Ausnahme - aber behält die mächtige Oppositionspartei CDU. Die Union bleibt mit 73.000 Mitgliedern die bestimmende Macht im Südwesten. Die Grünen kommen nur auf 7.800. Im Bund ist es ähnlich: 505.000 Mitglieder gegen 54.000.

Das ist entscheidend. Die Grünen sind sich ihrer Position noch unsicher. Sie sind in Baden-Württemberg auf Bewährung gewählt. Konfrontationen, egal mit welcher Konkurrenzpartei, können sie sich nicht leisten. Auch deshalb erklärt Kretschmann, als "Lehre aus dem Konflikt um Stuttgart 21" werde er "versuchen, für alle ein offenes Ohr zu haben". Dasselbe meint Parteichefin Claudia Roth, als sie sagt, die Grünen stünden für einen "Politikstil, der Menschen einbezieht", und für "Teilhabegerechtigkeit".

Das Motto lautet: Bloß niemanden vor den Kopf stoßen. Man könnte ihn ja noch brauchen. Mit ähnlichen Worten versucht die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, die ihr im Parlament fehlen.

Ein weiterer, bislang unbekannter Konflikt tut sich auf bei den Grünen. "Wir werden die Interessen unseres Bundeslandes zu wahren wissen", erklärt Kretschmann. Das heißt auch: Das wohlhabende Geberland im Länderfinanzausgleich wird alles daran setzen, seine Zahlungen an ärmere Bundesländer zu begrenzen. Das bringt Grün-Rot in Konflikt mit den rot-grün regierten Nehmerländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen.

Im September könnte auch das Hauptnehmerland Berlin eine rot-grüne Koalition erhalten. Gäbe es dort Grün-Rot, käme es zu einem besonders interessanten Konflikt: der reiche Grüne aus dem Südwesten gegen die arme Parteifreundin Renate Künast im Nordosten.

Doch am Tag nach der Wahl wollen die Grünen daran nicht denken. Vielmehr betonen sie, welchen Segen ihre Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch der Bundesebene bringen. "Dort wollen wir die Auswüchse schwarz-gelber Lobbypolitik verhindern", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der taz. "Das ist eine ganz große Chance für uns."

Die Wahl in Baden-Württemberg verändert die Machtverhältnisse noch auf eine weitere Weise. Baden-württembergische Grüne erklären am Montag: Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei ja das Hindernis für schwarz-grüne Bündnisse überraschend gefallen. Koalitionen von Union und Grünen seien deshalb wieder möglich.

Zum Ende seines Berliner Auftritts erklärt Kretschmann: "Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet", erst dann der Partei, und danach komme erst er selbst. "Das habe ich von Ministerpräsident Teufel", einem CDU-Mann.

28 Mar 2011

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