taz.de -- Protest gegen Stuttgart 21: Die da oben von den Grünen

Die Grünen kämpfen seit 15 Jahren gegen Stuttgart 21, ihren Wahlsieg verdanken sie auch den Protesten gegen den Tiefbahnhof. Können sie ihn jetzt verhindern?

STUTTGART taz | Die Wahlsieger mussten am Sonntagabend "draußen" bleiben. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz bejubelten die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 den Wahlsieg über Nochministerpräsident Stefan Mappus. Sie tanzten, warfen Konfetti und schossen Feuerwerksraketen in die Luft. Auch wegen der monatelangen Proteste auf der Straße gelang der grüne Umsturz in Baden-Württemberg. Doch als die beiden Stuttgarter Abgeordneten von den Grünen, Werner Wölfle und Muhterem Aras, auf dem Schlossplatz mitfeiern wollten, durften sie das nur bedingt. Der Weg auf die Bühne wurde ihnen verwehrt. Das Ende eines gemeinsamen Weges?

Seit 15 Jahren kämpfen die Grünen gegen das Mammutprojekt. Gemeinsam sitzen sie mit Umweltschützern und engagierten Bürgern im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Sie sind angetreten, um den Bau des Tiefbahnhofs zu verhindern. Doch jetzt trauen ihnen einige in der Bewegung nicht mehr so recht.

"Es sollte die Wahlparty der Bürger sein", sagt der Sprecher der sogenannten aktiven Parkschützer, Matthias von Hermann. "Viele sind gegenüber der Politik - egal welcher Couleur - skeptisch geworden und vermuten leicht einen Wortbruch. Der Widerstand geht jetzt in die nächste Runde."

Über Monate gab es ein gemeinsames "wir da unten" gegen "die da oben". Jetzt sind die Grünen selbst "die da oben" und werden entsprechend kritisch beäugt. Und gleichzeitig ruhen alle Hoffnungen auf ihren Schultern.

"Das wird eine dicke Herausforderung", sagt der Verkehrspolitiker Wölfle. "Weil alle denken, wir könnten von heute auf morgen den Wechsel schaffen. Das braucht aber seine Zeit." Weil es jetzt um die Realisierbarkeit gehe, werde es manche Enttäuschungen geben. Wölfle nimmt deshalb auch die Stuttgart-21-Gegner in die Pflicht. "Von denjenigen, die sich im Widerstand engagiert haben, erwarte ich, dass sie sich jetzt in die mühsame Kleinarbeit einmischen."

Die mühsame Kleinarbeit könnte nun vor allem ein großer Rechtsstreit werden.

Sowohl Grüne als auch die SPD wollen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchführen. Doch die eine Frage lautet: Ist der rechtlich überhaupt möglich? Die andere lautet: Worüber sollen die Bürger denn genau abstimmen? Dabei verstricken sich die Grünen in Widersprüche.

Denn die rechtliche Grundvoraussetzung für einen Volksentscheid sehen SPD und Grüne darin gegeben, dass sich die Landesregierung an der Finanzierung von Stuttgart 21 und an der damit geplanten Neubaustrecke nach Ulm beteiligt. Gleichzeitig jedoch halten die Grünen ebendiese Mitfinanzierung für verfassungswidrig. In einem Gutachten hatten sie darlegen lassen, dass die Finanzierung von Bahnprojekten alleinige Angelegenheit des Bundes sei. Über diesen Hebel wollten sie versuchen, Stuttgart 21 zu stoppen.

Dieser Widerspruch ließe sich nur auflösen, wenn man zwischen dem Bahnhofsbau und der Neubaustrecke nach Ulm unterscheiden würde. Der Volksentscheid ließe sich allein über Stuttgart 21 durchführen, ohne die ICE-Trasse einzubeziehen. Gleichzeitig könnten die Grünen verfassungsrechtlich gegen die Finanzierung der Neubaustrecke vorgehen, ohne den Bahnhof zu berücksichtigen. Dies wird ein wesentlicher Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen sein. Denn SPD-Chef Nils Schmid hatte bereits erklärt, dass er keine Trennung zwischen Bahnhof und Trasse wolle.

Darüber hinaus werden voraussichtlich Gerichte entscheiden müssen, ob eine Volksbefragung überhaupt möglich wäre. Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP hatte damals Gegengutachten vorgelegt, die davon ausgingen, dass ein Volksentscheid gar nicht möglich ist.

Eine zweite Ausfahrt könnte für die Grünen der bei der Schlichtung vereinbarte Stresstest sein. Sollte der Tiefbahnhof dabei durchfallen, könnten erhebliche Mehrkosten entstehen. Bei der Finanzierungsvereinbarung hatten sich die Projektträger aber auf eine Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro verständigt, an der das Projekt jetzt schon kratzt. Wird diese Grenze überschritten, wolle man sich noch einmal zusammensetzen und über die Kostenaufteilung reden, lautete die Sprachregelung.

Gleich nach dem grünen Wahlsieg machte sich zumindest einer ganz schnell Gedanken über Finanzen. Peter Ramsauer (CSU) lässt sein Verkehrsministerium die Auswirkungen der Landtagswahlen auf Verkehrsgroßprojekte prüfen. Diese Anweisung erteilte Ramsauer noch am Wahlsonntag. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in "erheblichem Umfang" an, sagte er während seiner Reise in São Paulo. Die Überprüfung sei notwendig. "Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierungen kommt."

28 Mar 2011

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