taz.de -- SPD nach den Landtagswahlen: Hauptsache in der Regierung

Erstaunlich gelassen nehmen die Sozialdemokraten ihre neue Rolle als Juniorpartner der Grünen hin. Denn diese haben eine schwere Aufgabe vor sich.

BERLIN taz | Man hätte denken können, Sigmar Gabriel sei an diesem Montag in der eigenen Parteizentrale Chef der Grünen, nicht der SPD. Die Erfolge der Konkurrenzpartei bei den Landtagswahlen nannte er, fast euphorisch, einen "gerechten Lohn für jahrzehntelange Arbeit". Das müsse man anerkennen. "Hohn und Spott" hätte die Partei schließlich jahrelang für den Anti-Atom-Kurs kassiert. Es fehlte eigentlich nur noch das Glas Sekt und ein anerkennendes Prosit in Richtung Grünen-Parteizentrale.

Was Gabriel mit den Worten gar nicht klar genug demonstrieren konnte, spiegelt die Haltung der SPD wider: Bei dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die Partei mit der Rolle als Juniorpartner der Grünen abgefunden. Das liegt auch an den Protagonisten vor Ort: Für die Bundes-SPD ist es akzeptabel, wenn sich der bis vor kurzem noch unbekannte Spitzenkandidat Nils Schmid dem großväterlichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann unterordnet.

In den SPD-Gremien am Montagmorgen war die Stimmung entsprechend unaufgeregt. Immer wieder wurde die Sondersituation hervorgehoben, in der in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Japan hat alles überschattet, analysierten die Sozialdemokraten. "Energiepolitik bleibt ein sozialdemokratisches Thema", gab sich der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel optimistisch. Am Ende freute man sich trotz der Verluste über die geretteten Regierungsbeteiligungen. "Man wird daran gemessen, ob man gestalten kann, nicht an Prozentzahlen", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner.

Baden-Württemberg zu regieren wird nicht leicht, das wissen die Sozialdemokraten. Mancher hofft, dass die Grünen in Verantwortung wieder an Zustimmung verlieren. Und da mit den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September schon das nächste Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen bevorstehen könnte, käme so eine Entwicklung gelegen.

Sigmar Gabriel fand im Willy-Brandt-Haus für diese Situation seine eigenen Worte. Er beobachte die Entwicklungen mit einem "hohen Maß an Gelassenheit". Der Grünen-Sympathisant war weg. Da war er wieder, der SPD-Parteichef.

29 Mar 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter über die Kretschmann-Regierung, die neuen Chancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – und wie das neue Profil seiner Partei, der SPD, aussehen muss.

Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.

Nach dem Wahldebakel übt sich Parteichef Guido Westerwelle in Selbstkritik. Zu seinem Glück gibt es noch andere angeschlagene Parteifreunde. Das lenkt von seiner Person ab.

Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft, nach 30 Jahren Opposition: Wer ist Winfried Kretschmann? Ökolibertärer Staatsdiener. VfB-Fan. Oberschwabe. Und Liebhaber von Froschkutteln.

Machtpolitisch ist die CDU-Chefin unangefochten. Auch in der Präsidiumssitzung geht es, so ein Teilnehmer, "gesittet zu". Nun muss das Atom-Problem gelöst werden.

Ihre Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringen die Grünen an ihre Grenzen. Deshalb setzt sie jetzt bundesweit auf Konsens.