taz.de -- Kommentar Nato-Einsatz Libyen: Grenzen der Militärgewalt

Es kann nicht die Aufgabe der Nato sein, den Rebellen zur Eroberung von Tripolis zu verhelfen.

Offiziell dienen die Luftangriffe der Nato in Libyen dem Schutz der Zivilbevölkerung. Inoffiziell haben führende Köpfe der Militärallianz keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Gaddafis Regime beseitigen wollen. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass beide Ziele nicht in Einklang zu bringen sind - ja, dass sie sich sogar widersprechen. Es war daher überfällig, dass Nato-Generalsekretär Rasmussen davon Abstand nimmt, in Libyen von außen einen Regimewechsel erzwingen zu wollen.

Es kann nicht die Aufgabe der Nato sein, den Rebellen zur Eroberung von Tripolis zu verhelfen. Das hieße, den bewaffneten Konflikt zu verlängern, weiteres Blutvergießen zu provozieren und große Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Wer aber kann, nach den ernüchternden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, dafür garantieren, dass Libyen nach einer Niederlage Gaddafis nicht erst so richtig in Bürgerkrieg und Terror abgleitet? Niemand.

Verständlich, dass manche Rebellen in Libyen jetzt enttäuscht sind. Zu lange haben westliche Politiker und Publizisten die Illusion genährt, die Nato könnte sie zum Sieg über Gaddafi tragen. Nun aber müssen auch die Aufständischen dazu bewegt werden, die Kämpfe einzustellen - und sich sogar von der Vorstellung verabschieden, die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren zu können.

Zwar gibt es gute Gründe, auf ein Ende des Gaddafi-Regimes zu hoffen. Noch gibt es aber - zumindest im Westen des Landes - zu viele Libyer, die zu ihm stehen. So lange das so bleibt, kann es nur darum gehen, die humanitäre Lage in umkämpften Städten wie Misurata und Adschdabija zu verbessern und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Es ist gut, dass Deutschland daran mitwirken will.

10 Apr 2011

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