taz.de -- Bürgerkrieg in Libyen: Rebellen beharren auf Rücktritt
Die Rebellen lehnen den von der Afrikanischen Union vorgeschlagenen Friedensplan ab. Unterdessen brachten sie die Stadt Adschdabija im Osten wieder unter ihre Kontrolle.
TRIPOLIS dapd/dpa | Die Aufständischen in Libyen bestehen nach der Vorlage eines Friedensplans der Afrikanischen Union (AU) auf der vollständigen Ablösung Mummar al-Gaddafis von der Macht. Bei dieser Forderung sei kein Kompromiss möglich, sagten Vertreter der Rebellen am Montag in Bengasi. Gaddafi habe den Plan, der eine Waffenruhe und Diskussionen über die Forderungen der Aufständischen vorsieht, zuvor akzeptiert, sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
"Was gibt es hier zu verhandeln. Wir werden keinen Kompromiss akzeptieren", sagte Ahmed Buseini, ein Rebellenkämpfer in Bengasi. Ahmed al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: "Es gibt nur eine militärische Lösung." Gaddafi verstehe nur diese Sprache.
Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Am Montag wollten sie den Plan in der Rebellenhochburg Bengasi präsentieren.
Nachdem Gaddafi die hochrangig besetzte AU-Delegation empfangen hatte, kündigte der Präsident von Südafrika, Jacob Zuma, in der Nacht überraschend seine Abreise an. Als Grund nannte er nicht näher erklärte "Verpflichtungen, die mich zur Abreise zwingen". Einige der Aufständischen werteten dies als Indiz dafür, dass Zuma, der als einziges Delegationsmitglied aus einem "demokratischen Land" stamme, nach dem Treffen mit Gaddafi ernüchtert gewesen sei.
Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.
Angeblich will Gaddafis Sohn übernehmen
Die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat meldete am Montag, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, dass Gaddafi inzwischen bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine "symbolische Rolle" spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.
Im Übergangsrat gebe es einige Verantwortliche, die unter bestimmten Bedingungen bereit seien, diesen Vorschlag zu akzeptieren, schrieb das Blatt. Allerdings hätten selbst diese kompromissbereiten Kräfte darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung - insbesondere die Bewohner der Städte im Osten - möglicherweise nicht damit einverstanden seien. Denn Gaddafis Sohn habe sie mit aggressiven Äußerungen über die Aufständischen gegen sich aufgebracht.
Die libyschen Rebellen haben unterdessen die Stadt Adschdabija im Osten des Landes nach heftigen Kämpfen wieder eingenommen, wie die Medien der Aufständischen unterdessen meldeten. Sie erklärten außerdem, ihren Kämpfern in der westlichen Stadt Misurata sei es gelungen, einen Angriff der Truppen Gaddafis zurückzuschlagen. In den vergangenen 20 Tagen sind in Misurata nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 20 Kinder bei Kampfhandlungen getötet worden. In der siebten Woche der Belagerung durch Gaddafis Truppen seien in der Stadt zehntausende Kinder gefährdet, hieß es weiter.
Trittin hält humanitären Einsatz für möglich
Die Grünen schließen einen humanitären Militäreinsatz der Bundeswehr in Libyen nicht aus. "Wir halten es für unabweisbar, dass den Menschen in Libyen geholfen wird", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag im "ARD-Morgenmagazin". Wenn zur Unterstützung dieser humanitären Hilfe eine militärische Absicherung der Transporte nötig sei, dann müsse die Bundesregierung ein Mandat vorlegen. "Wir sind bereit, ein solches Mandat ernsthaft zu prüfen und zur Zeit spricht mehr dafür als dagegen."
Dass deutsche Soldaten auch in Libyen an Land gehen könnten, sei nicht ausgeschlossen und hänge vom konkreten Mandat ab, sagte Trittin. Dies sei aber anders, als wenn man sich beispielsweise in Form von Luftangriffen direkt an Kriegshandlungen beteilige. "Man verteidigt eine Mission der Vereinten Nationen, das halte ich für vertretbar, übrigens auch für notwendig", sagte der Grünen-Politiker.
Erneut kritisierte Trittin, dass die Bundesregierung sich nicht an der Durchsetzung des Waffenembargos beteiligen wolle. "Man darf in einen solchen Konflikt keine Waffen hineinströmen lassen", sagte er. Man müsse dafür sorgen, dass in einer solchen Notsituation den Menschen geholfen werde. Falls notwendig, sei man "genauso wie zum Beispiel im Sudan, Darfur und ähnlichen Regionen der Welt, dafür, dass Deutschland sich an solchen Einsätzen beteiligt".
11 Apr 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Libyen-Kontaktgruppe berät in Doha über eine politische Lösung. Italien und Katar wollen die Rebellen bewaffnen. Fünf libysche Diplomaten müssen Deutschland verlassen.
Die Rebellen in Bengasi versuchen, die belagerte Stadt Misrata mit Booten zu versorgen. Dort fehlt es an allem – Decken, Lebensmitteln, Waffen. Drei Tage dauert die riskante Überfahrt.
Frankreich und Großbritannien fordern stärkere Angriffe der Nato gegen Gaddafis Truppen. Die Nato wies die Kritik zurück. Gaddafi drohte indes Hilfsaktionen der EU mit Gewalt zu beantworten.
In Bengasi hat sich nicht nur die Politik verändert. Auch die konservative Stammesgesellschaft ist im Umbruch. "Es ist ein Aufatmen", sagt ein Lehrer.
Den Rebellen geht es nur darum, wie Gaddafi geht – die Afrikanische Union kann deswegen nichts ausrichten. Ohnehin ist sie als Vermittlerin unglaubwürdig.
Gerade Deutsche sollten wissen: Demokratie braucht Zeit. Der Westen sollte den Prozess unterstützen, ohne sich zu sehr einzumischen.
Es kann nicht die Aufgabe der Nato sein, den Rebellen zur Eroberung von Tripolis zu verhelfen.
Eine Gruppe der Afrikanischen Union ist auf dem Weg nach Libyen. Sie fordern die Einstellung der Kampfhandlungen - doch die gehen weiter. Selbst die Nato glaubt nicht an eine militärische Lösung.
Die Türkei, die im Nahen Osten gern das Image eines neutralen Vermittlers pflegt, hat sich in Libyen desavouiert. Die Wut der Rebellen verwirrt die Regierung.
Misurata, die drittgrößte Stadt Libyens, wird von Gaddafis Truppen belagert. Um den Menschen zu helfen, reicht eine Unterstützung aus der Luft nicht mehr aus.