taz.de -- Kommentar Verhandlungen in Libyen: Kein Frieden mit Gaddafi

Den Rebellen geht es nur darum, wie Gaddafi geht – die Afrikanische Union kann deswegen nichts ausrichten. Ohnehin ist sie als Vermittlerin unglaubwürdig.

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen stehen unter keinem guten Stern. Denn die libyschen Rebellen sehen sich nicht in einem Bürgerkrieg, an dessen Ende ein Waffenstillstand stehen könnte. Sie bekämpfen ein verhasstes Regime, das sie – nach dem Muster der Revolutionen in Tunesien und Ägypten – endlich loswerden wollen. Für sie geht es daher nicht mehr um die Frage, ob Gaddafi bleibt oder geht, sondern nur noch darum, auf welchem Weg er geht. Der Spielraum für Verhandlungen ist daher gering.

Dem Vorstoß der Afrikanischen Union sind bereits ähnliche Initiativen, etwa der Türkei, vorausgegangen. Die Antwort der Rebellen war stets die gleiche: Gaddafi müsse seine Soldaten in die Kasernen zurückrufen, friedliche Demonstrationen und politischen Wandel zulassen. Sie stellen die Legitimität von Gaddafis Regime infrage. Aus diesem Grund läuft auch das ganze Gerede von "Wir wollen keine Lösung von außen, sondern eine libysche Lösung" ins Leere.

Der Algerier Ramtane Lamamra, Sprecher der AU-Delegation, käut zwar diese Propagandaformel des libyschen Regimes wieder, aber er vertrat selbst jahrelang das algerische Regime und ist damit nicht gerade ein Fachmann für das Selbstbestimmungsrecht der arabischen Völker.

Ohnehin wurde mit der Delegation der Afrikanischen Union der Bock zum Gärtner gemacht. Gaddafi stand dieser Organisation vor zwei Jahren selbst vor, er ist einer ihrer Hauptfinanziers und hat in den letzten Jahren als "König der Könige Afrikas" im großen Stil libysche Ölmilliarden in die afrikanischen Nachbarstaaten gepumpt. Als ehrlicher Makler taugt die Afrikanische Union daher kaum – eher noch als die letzte Bastion, die Gaddafi bis zuletzt die Stange hält.

11 Apr 2011

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