taz.de -- Lagerung von CO2: Regierung will Klimagift vergraben

Modellversuche für die unterirdische Lagerung von CO2 sollen in Deutschland möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

BERLIN taz | Klimaschädliches Kohlendioxid kann in Deutschland künftig aufgefangen und in unterirdische Lagerstätten gepumpt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Nach jahrelangem Streit mit den Bundesländern, in denen sich potenzielle Lagerstätten befinden, haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nun auf einen Gesetzestext geeinigt, der noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss.

Das Gesetz schafft die Voraussetzung für Modellprojekte, in denen die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) erprobt wird. Nicht nur die Betreiber von Kohlekraftwerken setzen Hoffnungen in diese Technik, sondern auch energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie. CCS sei eine "Zukunftstechnologie" und wichtiger Bestandteil der globalen CO2-Minderungsstrategie, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, der Gesetzentwurf berücksichtige die unterschiedlichen Interessen der Länder.

Potenzielle Lagerstätten wurden bislang in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg ausgemacht. Während die (CDU-geführten) Landesregierungen in Kiel und Hannover CCS ablehnen, will die rot-rote Koalition in Potsdam die Technik aus Klimaschutzgründen ausprobieren und steht beim Energiekonzern Vattenfall im Wort. Damit hat Potsdam jetzt den schwarzen Peter, denn der Gesetzesentwurf ermächtigt die Länder, Gebiete auszuweisen, in denen CCS nicht zulässig ist. Sofort kündigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager ein Gesetz an, in dem dargelegt werde, "warum CO2-Endlagerungen in den einzelnen Landesteilen nicht infrage kommen".

Brandenburg gerät gegenüber den zahlreichen Bürgerinitiativen unter Druck, die gegen ein geplantes CCS-Projekt protestieren. "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Ausstiegsklausel auch nutzt", formulierte der Grünen-Politiker Michael Jungclaus. Doch Brandenburg will das Gesetz im Bundesrat verhindern. "Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar nicht", wetterte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Zudem sei es schlechter Stil, wenn die Bundeskanzlerin für Freitag zu einem Energiegipfel einlade und zwei Tage zuvor zu einem wichtigen Teilaspekt einen Gesetzentwurf beschließe.

13 Apr 2011

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