taz.de -- Gegen ein Klima der Korruption: Strenge Auflagen gegen dunkle Kanäle

Korruptionsbekämpfer warnen davor, dass für den Klimaschutz gedachtes Geld irgendwo versickern könnten. Sie fordern bessere Kontrollen.

BERLIN taz | Viel Geld will die internationale Gemeinschaft für den Klimaschutz lockermachen, aber beträchtliche Teile davon drohen nicht dort anzukommen, wo sie eingesetzt werden sollen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr wurden den ärmeren Ländern auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 für die Verminderung des CO2-Ausstoßes und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels versprochen.

Aber: "Wo große Geldsummen durch neue und ungeprüfte Märkte und Mechanismen fließen, herrscht immer ein Korruptionsrisiko", heißt es in einer umfangreichen Untersuchung, die Transparency International (TI) am Samstag in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka vorstellte.

Schon mit der Ortswahl will die Organisation auf die Probleme hinweisen: Das unter häufigen Überschwemmungen leidende Land ist besonders stark vom Klimawandel bedroht - und Bestechung ist sehr verbreitet.

Auf dem Korruptionsindex von TI, der zeigt, wie stark Politiker und andere Entscheider in einem Land Korruption wahrnehmen und damit auch bekämpfen, liegt Bangladesch auf Platz 134 von 178.

Der Bericht identifiziert die 20 Länder, in die der Großteil der Klimaschutzmittel fließen soll, darunter auch Honduras, Myanmar und Madagaskar. Keines erzielt mehr als 3,6 Punkte auf der Korruptionsskala von 1 bis 10. Angeführt wird der Index von Dänemark mit 9,3 Punkten, Deutschland steht mit 7,9 Punkten auf Platz 15.

Korruptionsanfällige Branchen

Gerade Klimaprojekte werden oft unter Beteiligung von Unternehmen aus korruptionsanfälligen Branchen durchgeführt. Dazu gehören die Bauindustrie, die Deiche verstärken soll, ebenso wie die Anlagenbauer, die alternative Kraftwerke hochziehen, oder Rohstoffkonzerne, die Agrotreibstoffe oder die Rohmaterialien für die Herstellung von Solarzellen produzieren.

Auch Projekte zum Schutz der tropischen Regenwälder, in den jährlich 28 Milliarden US-Dollar fließen sollen, sind nach Ansicht von TI anfällig: Der Raubbau mit tropischen Hölzern geht oft mit Bestechung der lokalen Behörden einher.

Ähnlich ist es mit neuen Finanzierungsmechanismen, wie sich immer wieder im europäischen Emissionshandel zeigte, der mehrfach Opfer von Hackerangriffen wurde.

Transparency International will die Ergebnisse aber nicht als Ausrede verstanden wissen, die Hilfszahlungen zu reduzieren. Im Gegenteil: "Korruption darf die Bekämpfung des Klimawandels nicht in Gefahr bringen", heißt es in dem von der Europäischen Investitionsbank und vom Bundesentwicklungsministerium geförderten Bericht weiter.

Konkret schlagen die Korruptionsschützer vor, insbesondere Projekte, bei denen bislang oft technische Fragen im Vordergrund stehen, um strenge Auflagen und deren Überwachung zu ergänzen.

Dabei spiele auch die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Manche der Empfehlungen drehen sich um eigentlich Selbstverständliches: etwa dass die mit der Überwachung und Evaluierung beauftragten Experten unabhängig sein sollen - und nicht etwa durch die Projekte finanziert, die sie anschließend kritisch beurteilen sollen.

1 May 2011

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